: Anhaltende Kritik an Wowereit
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) steht wegen seines Verhaltens als Bundesratspräsident bei der umstrittenen Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz weiter in der Kritik. Nach Berlins CDU-Fraktionschef Frank Steffel forderte ihn auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf, sein Amt als Präsident der Länderkammer niederzulegen. Schönbohm sagte: „Herr Wowereit sollte als mutmaßlicher Verfassungsbrecher ernsthaft darüber nachdenken, ob er sein Amt als immerhin zweithöchster Repräsentant unseres Landes nach dem Bundespräsidenten vorzeitig an seinen turnusgemäßen Nachfolger abgibt.“ Steffel wertete das Verhalten Wowereits als „schwarzen Tag für den Bundesrat“. Offensichtlich sei er „nicht in der Lage und bereit, sein Amt überparteilich auszuüben“. Unter Verfassungsrechtlern ist die Frage, ob Wowereit oder Stolpe mit ihrem Verhalten im Bundesrat tatsächlich gegen die Verfassung verstoßen haben, umstritten. DPA
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