Angst vor Pleite

Durch die Unternehmenssteuerreform könnten den ohnehin verschuldeten Städten Millionen entgehen

DÜSSELDORF dpa ■ Die Städte und Gemeinden in Nordrhein- Westfalen befürchten Einnahmeausfälle von bis zu einer Milliarde Euro durch die geplante Unternehmenssteuerreform. Im Zeitraum von 2008 und 2011 beschere der kommunale Finanzausgleich den Kommunen in Nordrhein-Westfalen darüber hinaus Einnahmeverluste von bis zu 500 Millionen Euro, warnte der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen gestern in Düsseldorf. Die Bundesregierung müsse ihre für 2008 geplante Reform korrigieren, um die finanzschwachen Städte im größten Bundesland vor dem endgültigen Ruin zu bewahren.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen könnten Einnahmeverluste angesichts der vielfach prekären Finanzlage nicht akzeptieren, so der Städte und Gemeindebund, der die kreisgebundenen Kommunen in NRW vertritt. Derzeit wirtschafteten 114 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit Nothaushalten, die Kredite seien auf dem Höchststand.

Bereits vor knapp einer Woche hatten der deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund Alarm geschlagen. Demnach könne die Reform den Kommunen bundesweit Steuerausfälle von rund vier Milliarden Euro bringen.

Mit den Angaben beriefen sich die Spitzenverbände auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums und forderten dringende Nachbesserung.

Dagegen hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekräftigt, er halte an seiner Zusage fest, dass den Kommunen keine Einnahmeausfälle drohen und die Reform für sie aufkommensneutral sein werde. Die Forderungen der Gemeindevertreter können dennoch Erfolg haben. Es sei Sinn des vorliegenden Referentenentwurfs, noch mögliche Änderungen bis zu einem Gesetzentwurf vorzunehmen.