: Angst und Hilflosigkeit
■ Parteien setzen auf Rettungsanker namens "gesellschaftlicher Konsens"
setzen auf Rettungsanker namens »gesellschaftlicher Konsens«
Angst vor weiterer Gewalt, Hilflosigkeit, der Versuch, es jetzt doch besser zu machen, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Hamburgs Bürgerschaftsparteien am Tag nach den Morden von Mölln. Kein Patentrezept weit und breit.
Ein Zeichen von Reue? CDU- Fraktionssprecher Gert Boysen berichtet von einer Fraktionssitzung am Montag abend, in der jeder einzelne Abgeordnete begriffen habe, „daß wir nun beginnen müssen, neu zu zählen“. Man dürfe das Thema Asyl jetzt nicht weiter instrumentalisieren, das gelte für alle Parteien, auch für die eigene. Und für die Medien. Die böten den Rechtsextremisten, zuweilen gar gegen Geld, allzu oft eine Bühne. Ratschläge. Aber Lösungen? „Nein die haben wir auch nicht parat“, bekennt Boysen. Die gesamte Bevölkerung sei jetzt gefragt, nicht nur die Parteien.
Die vielleicht sogar ganz zuletzt, meint SPD-Landesgeschäftsführer Werner Löwe. „Nicht die Parteien sollten federführend sein“, die seien durch die Asyldebatte unglaubwürdig geworden. Unglaubwürdig in dem Sinne, daß man ihnen kaum noch abnehmen würde, das Thema Ausländerfeindlichkeit nicht für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Auch bei Löwe heißt der letzte Ausweg: „Gesellschaftliche Gegenbewegung mit dem Ziel der Ächtung.“ Aber nutzt Ächtung?
Der SPD-Manager teilt seine Sorge vor einem „sich Hochschaukeln der Gewalt“ mit der Grünen Krista Sager. Selbst wenn man es schaffe, ein Klima der Ächtung zu schaffen und diesen gesellschaftlichen Konsens herzustellen: „Er ist diesen Gruppen doch egal.“
Was sonst? Verbote rechtsextremistischer Gruppierungen, wie es Bundesinnenminister Seiters vorschlägt? „Verbote sind doch auch hilflos“, sagt Sager, das sei schon gegen links hilflos gewesen und trage eher dazu bei, Märtyrer zu schaffen. Und dann wieder der Rettungsanker: „Ein ganz breiter Konsens gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, den Rest muß die
1Polizei machen.“
Die Hamburger Bürgerschaft wird sich heute zu Beginn ihrer Sitzung mit dem Thema Ausländerfeindlichkeit und Rassismus beschäftigen. Neue Einsichten? FDP- Pressesprecher Gerold Hinrichs ist da eher skeptisch: „Es ist die Frage, ob wir da Lösungen anbieten können. uex
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