Angriffe auf Bauprojekte

Mietenprotest wird rabiat

Radikale Gentrifizierungsgegner rufen mit einer „Berliner Liste“ zu Aktionen gegen Neubauprojekte und Behörden auf. Polizei setzt Ermittlergruppe ein.

Auch sie wurde mit Farbbeuteln angegriffen: die SPD-Landeszentrale im Wedding. Bild: dpa

Mit der gestrigen Veröffentlichung des Mietspiegels haben die Autonomen ihre erste Etappe erreicht: 15 „Einträge“ auf der „Berliner Liste“ sollten bis dahin „durch Aktionen gewürdigt“ sein. So schrieben es die Aufrufer auf ihrem Internetblog. Es blieb nicht bei der Ankündigung: Die „Liste“ sorgte zuletzt für eine ganze Serie an Attacken auf Neubauprojekte und Behörden.

Seit Mitte April wird unter der Parole „Mieter*innen stressen zurück“ auf dem Blog zu „kreativen, militanten, auffälligen“ Aktionen gegen vermeintlich mietentreibende Projekte aufgerufen. Deren Adressen werden gleich mitgeliefert: Rund 100 Neubauvorhaben, Investoren- und Planungsbüros, aber auch Sozialämter, Jobcenter und Amtsgerichte werden aufgelistet. „Wer sich als Teil der antisozialen Stadtumstrukturierung hervortut, kommt auf die Liste“ und müsse „mit einem Besuch rechnen“, schreiben die unbekannten Verfasser.

Die Polizei zählt inzwischen vier angegriffene Neubauprojekte mit Verbindung zur „Berliner Liste“. Dazu kämen zwei Amtsgerichte, die Geschäftsstelle des landeseigenen Wohnungsunternehmens Gewobag, die SPD-Landeszentrale sowie acht Jobcenter – sieben davon allein in der Nacht nach dem 1. Mai attackiert. Die Polizei hat nun eine eigene, sechsköpfige Ermittlungsgruppe zu den Angriffen eingesetzt. Mit besonders gefährdeten Einrichtungen würden Schutzmaßnahmen abgestimmt, sagte ein Sprecher.

Angezündet und geflutet

Die Folgen der Kampagne sind etwa in der Rigaer Straße zu sehen: Über fünf Etagen zogen sich dort die Rußspuren an der Fassade eines im Bau befindlichen Neubaus mit Eigentumswohnungen. Laut Polizei hatten die Täter Baumaterial angezündet, Steine und Farbbeutel geworfen. Oder Kreuzberg: In der Bevernstraße wurde bei einem Neubau das Fundament geflutet, indem Pumpen abgestellt wurden. Und in der Kreuzbergstraße sollen bis zu 15 Vermummte rote Farbbeutel geworfen, mit einem rausgerissenen Straßenpoller Scheiben eingeschlagen und ein Dixi-Klo angezündet haben. Damit, hieß es anschließend auf dem Blog, habe man „unserer Freude“ über die Wohnungspolitik des Maklers, die Ziegert GmbH, „Ausdruck verliehen“.

„Besorgniserregend“ nennt deren Geschäftsführer Nikolaus Ziegert die Anschläge. So seien die Wohnungen in der Kreuzbergstraße bereits bewohnt gewesen. „Den Tätern ist offenbar egal, gegen wen und was sich ihre Attacken richten.“ Auch die Appartments in der Rigaer Straße werden von Ziegert vertrieben.

Die Makler, spezialisiert auf Eigentumswohnungen, haben Mietenprotestler schon länger im Visier. Auf der „Berliner Liste“ werden sie als „Entmietungsspezialist“ und „Experte für Profitmaximierung“ genannt. Ziegert weist das zurück: „Wir führen keine Entmietungen mehr durch.“ Nie habe sich ein Mieter bei seinen Mitarbeitern beschwert. Von seinen Projekten will sich Ziegert nicht abbringen lassen. In der Rigaer Straße übernehme die Kosten die Versicherung, sagte ein Sprecher. Die Fertigstellung im Oktober sei nicht gefährdet.

Die militanten Mietenprotestler wollen es indes nicht bei ihrem Mietspiegel-Ultimatum belassen. Man werde weitermachen, heißt es auf der Kampagnenseite. „Bis irgendwann niemand mehr auf dieser Liste stehen möchte.“

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