Angeschlagene Privat-Hochschule: Zu wenig für die Rettung der Jacobs-Uni
Während SPD und Grüne sich zurückhalten, übt die Opposition der Linke scharfe Kritik an den Subventionen: Zu viel Staats-Geld und zu wenig zum Überleben.
„Die Subventionszusage des Senats für die Jacobs-University sind ökonomisch falsch und ein Affront gegen das öffentliche Bremer Bildungswesen“, mit diesen Worten hat der finanzpolitische Sprecher der Linken, Klaus-Rainer Rupp, das Gesprächsergebnis zwischen der Jacobs-University (JUB) und den beiden Bremer Bürgermeistern Jens Böhrnsen (SPD) und Karoline Linnert (Grüne) kommentiert.
In 14 Spiegelstrichen hat der Senat Bedingungen an die private Universität formuliert, unter die verlangten drei Millionen Euro jährlich gewährt werden könnten. Diese „Bedingungen“ nehmen zum großen Teile Ziele auf, die die JUB selbst vor Jahren schon formuliert – und nicht erreicht – habe, sagt Rupp. Zudem würden die geforderten Veränderungen, selbst wenn sie nun umgesetzt werden könnten, nicht zu den erforderlichen Kosten-Einsparungen führen. Für die Zukunft der JUB ist das Papier des Senats also keineswegs ein Konzept – zumal die Jacobs-Stiftung ihre laufenden Zuschüsse auf acht Millionen Euro pro Jahr reduzieren will.
Die JUB soll ihre Studentenzahlen auf 1.500 erhöhen, heißt es in Punkt drei der Bedingungen – diese Zahl wollte die JUB aber schon 2010 erreicht haben. Die JUB sollte mehr darauf achten, dass Studierende einen größeren Anteil an den formal geltenden Studiengebühren (25.000 Euro pro Jahr) zahlen und mehr Studierende aus den USA anwerben – als ob sie bisher nicht alles versucht hätte, das zu tun. Sowohl Senat als auch Jacobs-Foundation beschränken gleichzeitig ihre Finanzierungs-Zusagen auf das Jahr 2017.
In Punkt 14 der Liste des Senats wird erstmals eingeräumt, dass es eine 50-Millionen-Kredit des Senats gibt und bisher keinerlei Tilgung. Die „Rückzahlung“ dieses Kredites könnte „durch die Anpassung des Zinssatzes ab 2013 ermöglicht werden“, heißt es da. Die bisherige Zinsvereinbarung galt bis Ende 2012, weil bis dahin die Rückzahlung des Kredites vorgesehen war.
Offenbar soll der Kredit zu einem günstigeren Zinssatz verlängert werden – und der Bremer Senat regt freundlich an, die JUB könnte das ersparte Geld als Tilgungs-Beitrag zurückgeben. Wenn die Zinsdifferenz zwei Prozent betragen würde, würde die Rückzahlung somit 50 Jahre dauern. Im Falle der Beendigung des JUB-Betriebes fallen die Immobilien sowieso für einen Euro an Bremen.
Die wissenschaftspolitischen Sprecher der Parteien waren gestern auffallend zurückhaltend bei der öffentlichen Diskussion der Gesprächsergebnisse. Von sich aus äußerte sich niemand, auch auf Nachfrage gab es bei den Koalitionsfraktionen keinen Kommentar. Klaus Möhle, heute SPD, und im Jahre 1999 noch als Grünen-Politiker mit nach Houston in Texas zur Rice-University gefahren, erinnert sich an hochfliegende Hoffnungen. „Die Rice-University sollte die Partneruni werden“, sagt er. „Das hat sich damals schon schnell zerschlagen. Das wirtschaftliche Konzept war von Anfang an nicht tragfähig.“ Auch Elisabeth Motschmann (CDU) war damals mit in Texas. Keine private Universität in Deutschland kommt ohne staatliche Gelder aus, sagt Motschmann heute. „Dass die International University damals anders angetreten ist, war falsch. Vielleicht wäre sie aber sonst nicht zustande gekommen.“
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