■ Lettlands Außenminister suspendiert: Angebliche KGB-Kontakte
Stockholm (taz) – Das lettische Parlament hat den Außenminister des Landes, Georgs Andrejews, einen weiteren Minister sowie drei Abgeordnete vorläufig von ihren Ämtern suspendiert. Vorwurf gegen alle fünf: angebliche KGB- Kontakte. Vor den Parlamentswahlen im letzten Jahr hatten alle KandidatInnen eine Erklärung abgeben müssen, keine Verbindung zum sowjetischen Geheimdienst gehabt zu haben. Nun jedoch hat ein Untersuchungsausschuß im beschlagnahmten KGB-Archiv in Riga Aktenmaterial gefunden, das die fünf Suspendierten belastet. Die lettische Staatsanwaltschaft teilte mit, daß ein Gericht die Vorwürfe prüfen soll.
In Riga wird darauf hingewiesen, daß Außenminister Andrejews als Professor für Medizin durch seine internationalen Kontakte fast zwangsläufig in Verbindung mit dem KGB kommen mußte. Die Enthüllungen über die KGB-Kontakte fallen wohl nicht zufällig zusammen mit dem ersten Besuch von Präsident Ulmanis in Moskau. Bei dem Besuch will er den Vertrag über den Rückzug der russischen Truppen unterzeichnen. rw
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen