Anfragen zu Social Media: Spaßbremse bohrt weiter
Nach den Facebook-Aktivitäten des Senatspressesprechers nimmt der CDU-Abgeordnete Robert Heinemann auch dessen Twitter-Account ins Visier. Alles bloß Privatvergnügen, sagt der Senat
Die Beschimpfung war schneller als die Antwort des Senats: Noch ehe der CDU-Abgeordnete Robert Heinemann unlängst die erbetene Auskunft über die Facebook-Aktivitäten von Senatspressesprecher Christoph Holstein erhielt, wurde er bei eben jenem Netzwerk als „Spaßbremse“ beschimpft. Inzwischen hat der Christdemokrat Antwort bekommen auf die damalige Anfrage sowie auf eine in Sachen Twitter: In beiden Fällen, so der Senat, handele es sich um einen „privaten Account“ Holsteins.
Das sei bisher nicht klar zu erkennen gewesen, kritisiert Heinemann. Er hatte sich daran gestoßen, dass Holstein auf seiner Facebook-Seite die Haushaltspläne des CDU-Spitzenkandidaten mit „ein Zauberkünstler“ kommentiert hatte. Über den Twitter-Account „@SenatssprechHH“ postete er am 18. November: „#CDU Hamburg finanziert Wahlversprechen lt. #ndr durch ’Steuereinnahmen und Rücklagen‘. Welcome to the 70ies…“
Solche Bewertungen dürfte der Sprecher aus Heinemanns Sicht lediglich als Privatperson äußern. Die Stadt selbst rät in einer Handreichung allen Behördenmitarbeitern, bei Social-Media private und dienstliche Nutzung zu trennen. „Es ist wichtig in einer Demokratie, Regierungsapparat und Parteien getrennt zu halten“, sagt Heinemann, „da sonst eine regierende Partei im Wahlkampf stets mehr Ressourcen zur Verfügung hat als die Opposition.“
Deshalb nimmt er auch Anstoß daran, dass auf der SPD-betriebenen Facebook-Seite von Olaf Scholz Fotos aus der Senatspressestelle zu finden sind. Er fragte nach, ob die Partei dafür zahlt. Tut sie nicht, geht aus der Antwort hervor: Es sei Aufgabe der Senatspressestelle, „Wünschen nach Bildern von Senatsmitgliedern nachzukommen“, die auch anderen Medien kostenfrei zur Verfügung stünden.
Warum nutzt Holstein für sein erklärt privates Twitter-Konto einen Namen, der ausschließlich auf seine Funktion hinweist, das wollte Heinemann auch wissen – und wie dies mit den erwähnten Social-Media-Hinweisen für Beamte zu vereinbaren sei. Diese seien „Empfehlungen“, antwortet der Senat, die Umsetzung „grundsätzlich Privatsache“.
Heinemann, der bei der Wahl im Februar übrigens nicht wieder antritt, will keine weiteren Anfragen stellen. „Nach meiner Beobachtung hält sich der Senatssprecher inzwischen mit Wahlkampfäußerungen zurück“, sagt er – für ihn sei damit „das Ziel erreicht“. Kaija Kutter
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