Andreas Speit Der rechte Rand: Wo Rechte nicht mehr an Rechte glauben
Ein einzelnes, weißes Banner, an irgendeiner Brücke in Braunschweig: „Verfassungsschutz = Etabliertenschutz?“ steht darauf. Die „Identitäre Bewegung“ (IB) hat es aufgehängt und natürlich darf bei dieser Form rechter Öffentlichkeitsarbeit auch das Logo der Gruppe, der griechische Buchstabe Lambda, nicht fehlen. Schon die Spartaner im antiken Griechenland sollen den Buchstaben auf ihren Schilden getragen haben. In diese soldatische Tradition möchte sich die IB mit ihren rund 600 Anhängern einreihen.
Seitdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die IB als rechtsextrem eingestuft hat, hat die Gruppe einen neuen Feind erkoren – die Inlandsgeheimdienste. Die Anhänger fühlen sich zu Unrecht beobachtet. Doch ginge es nach ihnen, wären auch die Einschätzungen des BfV über den ehemaligen „Flügel“ um den thüringischen AfD-Landtagschef Björn Höcke und das„Institut für Staatspolitik“ (IfS) um den extrem-rechten Verleger Götz Kubitschek falsch. Die IB ist der Überzeugung, es solle eine Opposition diskreditiert werden.
Auf ihre Transparent-an-Brücke-Aktion wies die IB über den Messengerdienst Telegram hin. Hierhin wich die selbsternannte „Jugend ohne Migrationshintergrund“ aus, nachdem Facebook und Instagram wegen des zivilgesellschaftlichen Druckes ihre Profile und Seiten sperrten. Ihren aktuellen Post ergänzten die Identitären mit einem Statement des neu-rechten Politikwissenschaftlers Benedikt Kaiser: „Opposition, und zwar jede grundsätzlich ausgerichtete, soll behindert und ausgeschaltet, abweichende Meinungen sanktioniert werden.“
Kaiser sagt weiter, dass der Verfassungsschutz „kein neutrales Mittel“ sei, „sondern Machtmittel, keine abwägende Behörde, sondern politischer Akteur“. Die IB verweist dabei auf einen Beitrag von Kaiser auf der Webseite „Sezession im Netz“. Das Portal verantwortet Kubitschek. Einer der Autoren: Martin Sellner, der Posterboy der IB in Österreich und Deutschland.
In den vergangenen Jahren ist die Bedeutung der IB stark gesunken, Projekte scheitern, Kampagnen wurden kaum beachtet. Der gesellschaftliche Druck und kritische Medienberichte ließen das Image als „rechte Hipster“ verpuffen.
Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
Im rechtsextremen Magazin „Neue Ordnung“ räumte Kubitschek selbst diese Auswirkung ein: „Dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung“ sei „nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert.“ Es würde „nichts Großes mehr daraus“, sagte Kubitscheck. Die kleine Aktion unterstreicht diese Einschätzung: Mehr als ein Transparent an einer Brücke war nicht.
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