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Andrea Nahles über SPD-Wahlkampf„Große Koalition ist großer Mist“

Andrea Nahles will zur Bundestagswahl nur für Rot-Grün kämpfen, schließlich sei sie nicht „schizo“. Gespräch über Steinbrück, Blumensamen und Heidi Klum.

SPD, SPD, SPD, SPD: Die Generalsekretärin Andrea Nahles (SPD). Bild: dpa
Anja Maier
Anja Maier
Interview von Anja Maier und Anja Maier

taz: Frau Nahles, beim Nominierungsparteitag letzte Woche in Hannover hat Peer Steinbrück sich ausdrücklich bei Ihnen bedankt für die herzliche Aufnahme im Willy-Brandt-Haus. Was haben Sie in diesem Moment gedacht?

Andrea Nahles: Das hat einfach gutgetan. Ich kannte ja vorher sein Redemanuskript, und da stand das nicht drin.

Sehen wir hier die neue Wahlkampfharmonie zwischen der Generalsekretärin und dem Spitzenkandidaten?

Manchmal ist man in seiner Meinung über andere gefangen, das zu überwinden bringt uns im Wahljahr wirklich weiter.

Sie sind nicht in Steinbrücks Kompetenzteam. Noch nicht?

Es gibt kein Kompetenzteam. Es gibt bisher nur eine Gruppe von Leuten, die den politischen Wahlkampf managt. Diese leite ich. Eine Partei stellt doch nicht ein Jahr vor der Wahl ein Kompetenzteam auf!

Angenommen, Sie wären doch drin. Was würden Sie mitbringen, was andere nicht haben?

Da ich als Generalsekretärin anderen öffentlich auf die Pfoten gehauen habe, die sich laut Gedanken übers Kompetenzteam gemacht haben, werde ich Ihre Frage nicht beantworten. Es ist schlicht einige Monate zu früh. Eins ist doch wohl klar: Wir haben keinen Mangel an guten Leuten, Männer wie Frauen. Wichtig ist, dass wir die Wählerinnen und Wähler erreichen, und dafür sind ganz andere Fragen relevant.

Andrea Nahles

Die Sozialdemokratin: Die 42-Jährige ist seit 1988 in der SPD, in den 90ern war die Parteilinke Bundeschefin der Jusos. Seit November 2009 ist sie Generalsekretärin der SPD. Als solche koordiniert sie laut SPD-Satzung „die Parteiarbeit, leitet die Parteizentrale und ist für die Vorbereitung der Bundestagwahlkämpfe zuständig“.

Die Ungeliebte: Ihr Verhältnis zu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gilt als schwierig. In einem TV-Interview hatte Steinbrück gesagt, ohne Nahles wäre sein Leben genauso reich wie heute. Später hatte er sich dafür entschuldigt.

Die Frau: Im Januar 2011 bekam Nahles eine Tochter. Zwei Monate später nahm sie ihre Parteiarbeit wieder auf.

Zum Beispiel?

Die Leute müssen den Unterschied zwischen den Parteien klar erkennen können. Und dazu hat Peer Steinbrück auf dem Parteitag eine Menge gesagt. Er war sehr offensiv. Wir müssen jetzt darauf hinarbeiten, dass die Menschen spüren, die SPD setzt auf Sieg und nicht auf Platz, die will es wirklich wissen und mauschelt nicht mit der CDU herum.

Also Rot-Grün oder Untergang?

Unsere Politik ist nicht mit jedem beliebigen Partner möglich. Das muss alles auf einer gemeinsamen Schnittmenge basieren, die beide Seiten richtig finden. Und deswegen wollen SPD und Grüne zusammen diesen Wechsel. Ich glaube, da mangelt es nicht an Gemeinsamkeiten.

Rot-Grün, sonst nix, sagt Peer Steinbrück. Es ist doch eine Zumutung, wenn ein Kandidat sagt: Wenn’s nichts wird, müsst ihr ohne mich klarkommen.

Das sehe ich überhaupt nicht so. 54 Prozent der Deutschen sind mit Schwarz-Gelb unzufrieden. Aber es gibt noch keine echte Wechselstimmung. Wir erreiche ich die? Ich muss die Alternativen herausarbeiten. Wenn ich nicht ganz klar sage, was ich genau will, kriege ich auch nicht den Spirit hin, den man dafür braucht. Ich will nicht darüber spekulieren, was passiert, wenn nicht eintritt, was wir wollen. Ich will, dass wir gewinnen!

Aber die Wähler wollen offensichtlich von der CDU-Kanzlerin regiert werden.

Wir werden dafür kämpfen, dass Rot-Grün gewinnt. Und wir haben gerade erst angefangen. Ich habe doch keine gespaltene Persönlichkeit. Ich bin doch nicht die Schizo-Generalsekretärin, die heimlich mit halben Auge guckt: was könnten wir denn noch für eine Parallelkampagne machen.

Keiner spielt gern auf Platz. Aber ist die SPD-Strategie nicht zu riskant?

Wir sind ja nicht verrückt, nur mutig. Der Zweifel, den Wähler bis heute an uns haben, weil wir in die große Koalition gegangen sind, diesen Zweifel können wir nur überwinden, wenn wir klar machen, dass das nicht unser Ziel ist.

Aber Opposition ist doch immer noch Mist. Oder?

Ja das stimmt, aber große Koalition ist großer Mist. Für die SPD war sie ein großes Verlustgeschäft. Es gibt niemanden in der Parteispitze, der das anstrebt. Unterschiede zu verwischen, wird gerade von den SPD-Wählern nicht geschätzt. Ich bin sehr froh, dass wir da sehr früh Klarheit geschaffen haben. Und nach meinem Eindruck haben die Grünen das auch getan.

Sie koordinieren als Generalsekretärin den Wahlkampf. Wie lautet dabei noch mal genau Ihre Funktion?

Ich bin die politische Wahlkampfleiterin. Ich bin mit der Erstellung des Regierungsprogramms beauftragt und ich habe eine Steuerungsfunktion im Wahlkampf.

Wer entscheidet im Wahlkampf im Konfliktfall?

Der Kandidat hat das letzte Wort, das ist doch klar. Die Kampagne läuft bereits in voller Fahrt. Wir haben hier zwei Großraumbüros freigeräumt, da sitzen die Projektteams.

Die SPD plant einen Haustürwahlkampf nach US-amerikanischem Vorbild. Meinen Sie, der Wähler freut sich, wenn Sie an seiner Tür klingeln?

Die Skepsis, die Sie formulieren, gab es natürlich auch bei uns. Wir haben das intensiv getestet, und unsere Aktiven in den Wahlkämpfen in Frankfurt, Bremen und Karlsruhe haben die Erfahrung gemacht: Das läuft super!

Wird es Giveaways geben?

Ja, man glaubt es kaum, aber am beliebtesten ist immer noch der Kugelschreiber, da scheint in Deutschland ein Mangel zu herrschen (lacht). Und für Kinder der aufgeblasene Luftballon.

Und speziell für Frauen?

Nichts speziell für Frauen, aber sehr beliebt in ländlichen Regionen sind Blumensamen. Die gehen besonders bei Frauen weg wie nix.

Beim Parteitag in Hannover war ja deutlich zu spüren, dass sich Peer Steinbrück plötzlich sehr um Frauen – Genossinnen und Wählerinnen – bemüht. Ehrlich oder pragmatisch?

Das ist ehrlich, ganz klar. Er sagt selbst, er hat dazugelernt. Wir waren in der SPD bei Themen wie Quote oder Kinderbetreuung immer auf dem Platz. Aber es braucht auch noch mehr Sichtbarkeit von Frauenpower. Damit haben wir 2009 angefangen, im Netz und im realen Leben, es gibt jetzt zum Beispiel bessere Anlaufstellen, den Frauensalon und …

Schön und gut, das waren Ihre Ideen. Aber was ist mit dem Frauenbild des Kandidaten?

Peer Steinbrück vertritt sozialdemokratische Überzeugungen und hat sich von Anfang an darauf eingelassen, wir mussten ihn da nicht überzeugen. Unterm Strich ist doch nicht wichtig, ob Frau oder Mann, sondern ob jemand als Frau und Kanzlerin nur darüber redet, was man machen könnte – oder ob jemand das mit einer rot-grünen Bundesregierung nachher tatsächlich durchsetzt. Wo kommt mehr für Frauen raus? Die Wette bin ich bereit zu machen.

Frau Nahles, Sie sind doch lange genug Politikerin, um zu wissen, dass Frauenthemen im Wahlkampf gern ganz oben auf die Prioritätenliste gesetzt werden, danach aber schlagartig abfallen. Wer garantiert, dass Steinbrücks Rede nicht nur plumpe Ranschmeiße war?

Das war keine Frauenranschmeißrede. Dieser Teil behandelte den Schwerpunkt Gesellschaftspolitik. Da geht es nicht nur um Einzelfelder, sondern um Arbeitsmarkpolitik, um Rente und Lohngleichheit. Und wo immer du ein fortschrittliches Modell beschreiben willst, kommst du unweigerlich zur Frauenfrage.

Seit Obamas Wahlkampf hat jeder verstanden, dass ohne Frauen kein Sieg zu haben ist. Kann die SPD den Frauen versprechen, dass ihre Zeit ab Herbst 2013 realpolitisch tatsächlich anbricht?

Lohngleichheit, Steuerpolitik, Quoten, das können wir alles versprechen, weil diese Themen eine Schnittmenge mit den Grünen bilden. Das ist das Versprechen der rot-grünen Machtoption: die Gestaltungsoption. Im Gegensatz zur amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung haben wir ganz konkrete gemeinsame Ideen. Schauen Sie sich die Ergebnisse von Rot-Grün zwischen 1998 und 2005 an: Atomausstieg, Homoehe, neues Staatsbürgerrecht. Wir haben zusammen gesellschaftspolitisch etwas bewegt. Und das geht immer auch Frauen an.

Sie haben nach der Geburt Ihrer Tochter in einem viel beachteten Brigitte-Interview laut über den Wunsch nachgedacht, als Spitzenpolitikerin beides haben zu wollen: Karriere und Kind. War diese Offenheit die richtige Entscheidung?

Ich war die erste Spitzenpolitikerin im Amt in dieser Situation. Unschöne Pionierrolle, wenn man so will. Ich hatte mir das ja nicht ausgesucht. Ich habe beschlossen, ich gehe damit offen um und spreche auch die Probleme an. Es ist ja nicht so, dass alles nur supertoll ist.

Was kamen für Reaktionen auf diese Offenheit?

Die häufigste Reaktion ist ja gemeinhin Schweigen. Schweigen schützt vor Kritik. Das wollte ich nicht. Das hat dann auch ganz schön geknirscht, diese Reaktionen muss man aushalten können. Aber Heidi Klum, die sechs Wochen nach der Geburt schon wieder über den Laufsteg schwebt, ist doch nun wirklich kein Maßstab. Dann lieber die ehrliche Variante. Ich werde immer noch auf Veranstaltungen darauf angesprochen.

Was kommt da?

Gerade Ältere, Männer wie Frauen, bedauern oft das Kind. Ich bin davon jedes Mal neu getroffen, und das ärgert mich. Mir fällt da einfach nicht der coole Spruch ein.

Sondern, was antworten Sie?

Ich sage, wie es ist, dass es dem Kind sehr gut geht. Ich merke, die meinen das gar nicht böse, viele Ältere haben einfach ein anderes Lebensmodell gelebt. Bei jüngeren Leuten habe ich gar kein Problem, die sind eher froh, dass mal eine darüber spricht.

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17 Kommentare

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  • W
    wauz

    Die SPD als Juniorpartner

     

    In die nächste Regierung kommt die SPD nur als Juniorpartner. Entweder der Grünen oder der CDU. Aus einem ganz einfachen Grund: sie hat nur noch Stimmvieh-Parlamentarier zu bieten. Politische Konzepte: nur Gelaber, Inhalt null.

    Zwar haben auch CDU und Grüne nicht wirklich viel zu bieten, aber sie stehen immer noch für eine Richtung. Die CDU für die maximale Bankenrettung, die Grünen für die Rettung der Mittelschicht. Die Unterschicht hat keinen Repräsentanten. Auch nicht in der Linkspartei, denn die besteht nur aus abgelegten SPD'lern, die letztendlich nur eines wollen (wie die SPD:) einen weichen, warmen Abgeordnetensessel unter dem Hintern.

    Die nächste Wahl wird also die Frage der sozialen Gerechtigkeit nicht weiterbringen. Diese Frage muss auf der Straße gestellt werden. Dass der soziale Hausfrieden schief hängt, interessiert keinen im Parlament, solange alles läuft. Erst wenn Innenstädte, Autobahnen und Bahnlinien blockiert werden (was die "Wirtschaft" nervt), wird in sozialen Fragen Bewegung aufkommen. In Argentinien wurde das erfolgreich vorgemacht.

  • G
    GWalter

    SPD und soziale Gerechtigkeit schließen sich seit der Agenda 2010 gegenseitig aus.

    -

    Das einzige was die SPD retten könnte ist ein kompletter RÜCKTRITT von der AGENDA "2010 !!

    -

    Was die SPD jetzt vertritt ist CDU-Politik ...da können sie auch gleich mit der CDU fusionieren !!

    -

    Am besten Auflösen... diese Partei haben ja schon viele verlassen seit Schröder Kanzler der Bosse Deutschland mit Agenda 2010 , Sozialabbau , Rente mit 67 und Rentenklau, aber Pensionserhöhungen

    -

    2 Klassen-Altersversorgung 2 Klassen-Medizin, Lohndumping , Leiharbeit , Afghanistankrieg.....

    -

    Praxiszwangsgebühr , Hartz 4 Armut für Millionen Mitbürger ....Deutschland Negativ verändert hatte.

    -

    NUR DIE LINKE KANN NOCH HELFEN !!!!!!!!!!!!!!!!!!

  • A
    axel

    "Die Leute müssen den Unterschied zwischen den Parteien klar erkennen können."

     

    Wohl war, wenn es denn noch deutliche Unterschiede geben würde zwischen CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen - weder in der Sozial-, noch in der Wirtschaftspolitik geschweige denn in der sog. Verteidigungspolitik gibt es Unterschiede zwischen den Neoliberalen.

    Da ist es letztendlich egal ob die CDU mit der SPD oder den Grünen als Juniorpartner Sozialabbau und auf militärischer Intervention fußender Verteidigungspolitik betreibt.

  • P
    Parisien

    Seit wann ist denn Nahles eine Spitzenpolitikerin ?

    Auch in diesem Interview werden die Nichtigkeiten in gewollt flapsiger Sprache vorgebracht - mehr ist nicht.

    Die SPD - die mir am Herzen liegt - sucht relativ kurz vor der Wahl nach einem griffigen, aussagekräftigen Programm , das sie nun unter dem Begriff "Gerechtigkeit" gefunden zu haben glaubt.

    Das ist so originell nicht , hätte unabhängig davon jedoch längst in konkrete Vorschläge umgemünzt auf den Tisch gelegt werden müssen - und zwar von der Generalsekretärin Nahles.

    Da kommt und kam aber nie was . Und der Wähler registriert das und ist inhaltlich frustriert bis verunsichert.

    Wenn dann auch noch eine auch in der Partei höchst ungeliebte "Spitzenpolitikerin" für diese Partei sprechen darf und möglicherweise sogar auf ein Ministeramt schielt, dann wird aus dem engagierten Unterstützer der SPD ein Nichtwähler.

  • S
    Synoptiker

    Wenn HR. Steinbrück, "Mitglied des deutschen Oberhauses" nur Rot / Grün will und sonst nichts, dann zeigt dies seine demokratische Unreife! Anders als in anderen Parteien birgt vielleicht "sozialdemokratisch"

    mehr Politik-Varianten bis hin zu ganz links. Wenn sich also durch das Unvermögen der SPD eine neue Variante, Die Linke, etablieren konnte, und die Stammwählerschaft rapide schrumpft, dann sollte dieser Mann vom Intellekt und seinen verbalen Fähigkeiten her doch mit dieser selbstbewussten Linken reden können. So aber überlässt er die Mehrheitsbildung den Medien, CDU und Grünen. Steinbrück und seine SPD werden wieder schuldig, wenn sich die bürgerliche Mitte in den Wahlen behauptet. Es ist zum Kotzen mit dieser SPD !

  • LA
    L. Altmann

    Überraschung des Jahres 2012: Die SPD hat kein Kompetenzteam. Wer hätte das gedacht?

  • H
    Hafize

    Andrea Nahles bringt im Prinzip keine Argumente, warum ein aufgeklärter Mensch 2013 SPD wählen sollte. Das ist schon an sich bemerkenswert, denn die Fragen der Journalistin hätten es ihr leicht gemacht. Stattdessen leiert sie bestimmte Aussagen runter, die nicht glaubwürdig wirken, dass sie zum Beispiel nicht zum inneren Zirkel von Vortragsmillionär und Kandidat Peer Steinbrück gehört, der im Prinzip aber wieder sehr lieb zu Frauen (und anderen Randgruppen) der Partei geworden ist.

     

    Die SPD wacht einfach nicht auf.

     

    Das war mit Frank-Walter Steinmeier genauso. Der kandidierte für ein fiktives Amt, wo es um Integrität und bunte Faltblätter ging, damit ist er auch deutlich gescheitert. Was Andrea Nahles hier ja nicht ausbreiten kann oder will, ist, dass die SPD immer noch zu 90 Prozent mit der CDU übereinstimmt, auf Deutsch (wir erinnern uns Grundschule): Die Schnittmenge von CDU und SPD ist größer als die Differenzmenge und zwar liegt die Differenz der beiden Parteien bei vielleicht 5 oder 10 Prozent.

     

    Vielleicht spricht Nahles auch zwischen den Zeilen, denn bei der zu erwartenden Wahl-Pleite 2013 wird sie auf jeden Fall auch ihren Kopf erstmals hinhalten müssen. Unterstützung für die SPD sähe m.M. jedenfalls anders aus, wie wäre es z.B. mal mit echten Argumenten?

  • P
    Pharisäer

    Immer wieder bescheiden schön zu lesen oder auch zu hören, wie ungebildete Menschen das Wort schizophren mit der der gespaltenen Persönlichkeit gleichsetzen. Bewußt, gewußt, gekonnt, gelogen? Frau Nahles: überprüfen sie doch mal was sie reden, wenn sie schon reden. Das Gleiche gilt für alle Spezies, die es ihr gleichtun! Es nervt. Danke!

  • T
    tazitus

    "..Aber die Wähler wollen offensichtlich von der CDU-Kanzlerin regiert werden. .."

    Die NICHT-Wähler aber nicht.

    Und die werden immer mehr,

    dank Frau Kanzeler.

     

    Koalition ist großer Mist -

    Wenn Du Junior-Partner bist.

  • B
    BerndJoel

    Schön, wie die SPD immer vor Wahlen zur Besinnung kommt, dass sie ja eigentlich die Interessen ihrer WählerInnen vertreten soll.

  • SD
    Stimme der Demokratie

    "Die Leute müssen den Unterschied zwischen den Parteien klar erkennen können."

    Das sagt die Frau, die mit einer Terrorpartei Fatah Gemeinsamkeiten unterstreicht. Die Frau hat Humor!

  • N
    neubau

    Alternative SPD? Dann doch lieber der Weltuntergang am 21.12., damit wenigstens dieser Kelch an uns vorüber geht.

  • M
    Michael

    Zitat:

    "Wir müssen jetzt darauf hinarbeiten, dass die Menschen spüren, die SPD setzt auf Sieg und nicht auf Platz, die will es wirklich wissen und mauschelt nicht mit der CDU herum."

     

    Die Begrenztheit dieser Argumentation lässt einem den Mund offen stehen.

    Die SPD hat NICHT das Problem, dass man ihren Akteuren nicht glaubt, dass sie an die Macht wollen! Im Gegenteil vermitteln diese den Eindruck, für die Erlangung der Macht Kompromisse einzugehen, die für viele Sozialdemokraten unerträglich sind - um nicht zu sagen: Die SPD verrät ihre Zielgruppe.

    Die SPD hat vielmehr das Problem, dass sie keine glaubwürdigen Alternativen zu Muttis "alternativlos" entwickelt hat - und sie will dies offensichtlich auch gar nicht.

    Und wenn doch, dann wäre Steinbrück der letzte, der z.B. Bankenkrise oder Massenverarmung in den Griff bekommt.

    Man schaue sich mal alte Steinbrück-Reden ab 2008 an: Der Mann hat sich alle paar Monate widersprochen und offensichtlich als einer der letzten den Ernst der Lage erkannt, von Lösungsansätzen sowieso keine Spur.

    Steinbrück wäre der Bock, der zum Gärtner gemacht wird. Er hat die Banken fleissig dereguliert und erntet in Form von gut dotierten Vorträgen seit Jahren das Dankeschön dafür.

    So funktioniert politische Korruption heute eben.

    Der einzige Grund, Steinbrück dennoch zu wählen, könnte höchstens sein, dass es die Anderen leider noch viel schlimmer treiben.

    Armes Deutschland!

  • M
    Malnachdenken

    Herzlichen Glückwunsch! Ein so Inhalts- und Politik-Freies Interview mit einer Spitzenpolitikerin - das muss erstmal eine® nachmachen. Sind Sie sicher, dass Sie das mit der Personifizierung der Politik richtig verstanden haben? Tolle neue Medienwelt, und das in der taz!

  • M
    Mogelpackung

    Der Clement- und Kubicki-Freund ist eine üble Mogelpackung. Dem quillt ja die Kreide aus dem Hals. Wie kann man sich nur so verbiegen!? Pfui deibel.

  • D
    Detlev

    Andrea Nahles lebt in der Vergangenheit: 2012 ist nicht 1997.

     

    Die Partei hat den falschen Kandidaten, der bildet nicht soziale Gerechtigkeit oder Fairness auf dem Arbeitsmarkt ab, sondern sogar das genaue Gegenteil. Das Recht des Stäkeren, Reicheren, Mächtigeren - die gesamte Arroganz der Macht. Und die SPD wird das zu spüren bekommen.

  • VB
    Volker Birk

    Die Sirenengesänge und das Bauernfangen haben begonnen. Mal sehen wieviele kaufen werden, Steinbrück hätte sich allen Ernstes um 180° gedreht.

     

    Daran hängt es für die SPD als Juniorpartner in die Regierung zu kommen; dass jetzt alle die Grosse Koalition abstreiten, wird keinen der Damen und Herren hindern, nach der Wahl die Dinge wieder anders zu sehen. Es hört sich halt jetzt besser an, aber ein Bisschen Wahlkampf-Blabla hat bisher noch nie eine Politikerin oder einen Politiker gehindert nach der Macht zu greifen.

     

    Ich tippe immer noch eher auf Göring-Eckardt als Vizekanzlerin. Die SPD geht mit 20% + X in die Opposition mit der Strategie. Leider wird sie vermutlich die 20% nicht unterschreiten. So viel Vernunft ist dem Wähler nicht zuzutrauen.

     

    Aber eigentlich ist es auch belanglos: CDU/CSU, SPD und Grüne sind alles strikt neoliberale Parteien. Im Wesentlichen unterscheiden sie sich ja kaum.

     

    Die Leute müssten schon Piraten oder die Linke wählen, um politische Gegner von Merkel zu unterstützen.