Analyse: Handelsreisender Waigel
■ Deutsche Millionenkredite an Indonesien und Thailand
Die Mittelstandsförderung liegt der Bundesregierung am Herzen. Und das nicht mehr nur hierzulande. Nein, auch in Indonesien und Thailand stützt die deutsche Regierung den Mittelstand. 372 Millionen Mark deutscher Steuergelder hat Finanzminister Theo Waigel dem vom Militär gestützten Regime Suharto für Kredite versprochen. 204 Millionen Mark bekommt Thailand.
Für 250 Millionen soll die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Indonesien Ausrüstungsinvestitionen vor allem von kleinen und mittelgroßen Betrieben absichern. 50 Millionen Mark sollen über eine indonesische Bank direkt an die dortigen Mittelständler fließen. Die restlichen 72 Millionen Mark sind vor allem für Infrastrukturprojekte. Das Geld fließt zu einem Teil direkt aus dem Etat des Entwicklungsministeriums. Dann noch fehlende Millionen nimmt die KfW selbst als Kredite mit gängigen Zinssätzen auf und verleiht sie an Indonesien weiter.
Von den 200 Millionen Menschen in Indonesien werden gerade mal 20 Millionen der Mittelschicht zugerechnet. Die sind natürlich nicht alle selbständig. Der Mittelstand trägt nur zu einem geringen Teil zur wirtschaftlichen Gesamtleistung bei. Daher konnten die privaten Unternehmer die asiatische Wirtschaftskrise bislang auch nicht auffangen. Die indonesischen Mittelständler zu stützen kann daher durchaus zur nachhaltigen Festigung der Wirtschaft führen.
Aber die Verteilung deutscher Steuergelder festigt auch Suharto und seinen voraussichtlichen Vizepremier und Nachfolger B. J. Habibie. Denn im Interesse der deutschen Wirtschaft ist die Bundesregierung darum bemüht, sich den Mann gewogen zu halten. Nachdem Habibie in Aachen Flugzeugbau studiert hatte, arbeitete er 20 Jahre für den Hamburger Flugzeug- und Rüstungskonzern Messerschmidt-Bölkow-Blohm (heute Dasa). Aus diesen Zeiten unterhält der Forschungsminister noch ein Haus in dem niedersächsischen Dorf Kakerbek, wo er jedes Jahr Urlaub macht. Die niedersächsische Abgeschiedenheit eignet sich sehr gut für Kontakte zu deutschen Politikern und Wirtschaftsvertretern. So fädelte Habibie 1992 den Kauf von 39 Kriegsschiffen der Nationalen Volksarmee ein. 1996 übernahm Habibie – im Nebenberuf Vorstandsvorsitzender des indonesischen Flugzeugherstellers Nusantara – 25,1 Prozent des ehemaligen Dasa-Werks in Lemwerder.
Waigels Großzügigkeit gegenüber dem diktatorischen Indonesien festigt natürlich auch die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer. Wie keine zweite Branche hängen ihre Exporte an den trotz Krise weiter aufstrebenden asiatischen Wirtschaftsnationen. Wenn die Maschinenexporte zurückgehen, kriselt auch hierzulande der Mittelstand. Ulrike Fokken
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