Analyse: Die Unberührbaren
■ Der Bundestag stimmte gestern der Immunität von Europol-Beamten zu
Nachverhandeln wäre aussichtslos.“ Innenminister Manfred Kanther machte der Opposition schon vor der Abstimmung gestern nachmittag im Bundestag deutlich, wo der Hammer hängt. Die sah das ebenso und eilte auf den Bahnhof, um rechtzeitig die Züge ins Wochenende zu kriegen. Gerade noch ein SPD-Mann von 252 Mitgliedern der Fraktion war da, um gegen das Protokoll über die Immunität für die BeamtInnen des Europäischen Polizeiamtes (Europol) zu stimmen. Das Protokoll ist Bestandteil des Amsterdamer Vertrages über die Reform der EU, der am Freitag im Bundesrat seine letzte Hürde genommen hat. Jetzt können die Euro-Cops bei Straftaten nur dann vor Gericht gestellt werden, wenn der Chef von Europol dies befürwortet. Man könnte sagen: Die zu kontrollierende Behörde kontrolliert sich selbst.
In Deutschland ist mit dieser Regelung niemand richtig glücklich. Doch mit Verweis auf die „isolierte“ Position der Bundesregierung im EU-Ministerrat schaffte es Kanther, die Regierungskoalition zur Zustimmung zu bewegen. Schließlich hat sich Deutschland am vehementesten für die Euro- Polizei ausgesprochen, und diese kann laut Konvention erst dann mit ihrer Arbeit beginnen, wenn auch die Immunitätsregel beschlossen ist.
Das Hauptargument der anderen EU-Staaten lautet: Immunitätsregelungen sind bei internationalen Behörden üblich. Und gerade die auf ihre nationale Souveränität pochenden Staaten Frankreich und Großbritanien wollen, daß Europol als ganz normale internationale Behörde angesehen wird – wie etwa das internationale Baumwollinstitut. Das ist natürlich ziemlich absurd, denn Europol ist das Herz einer europäischen Polizeibehörde, der Zug um Zug mehr Befugnisse übertragen werden.
Zu Beginn wird sie sich allerdings auf die Rolle einer Datensammel- und -verteilstelle konzentrieren. Festnahmen, Beschlagnahmungen und ähnliches bleiben bis auf weiteres Sache der nationalen Polizeien. Spätestens aber wenn Europol weitere Befugnisse bekommt – und das soll laut Amsterdamer Vertrag in den nächsten fünf Jahren geschehen –, muß über die Immunitätsregelung neu verhandelt werden. Das sieht das Protokoll ebenfalls vor.
Die Bündnisgrünen wollen nicht solange warten. „Die Verarbeitung hochsensibler Daten ist doch nicht harmloser als eine Hausdurchsuchung“, betont ihr Polizeiexperte Manfred Such. Gemeinsam mit der PDS haben die Grünen gegen das Protokoll gestimmt. Christian Rath
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