An Kritik wird nicht gespart

Bischöfin Jepsen und Ausländerbeauftragte Neumann kritisieren die Sparwut von Sozialsenatorin Schnieber-Jastram ■ Von Kaija Kutter

Mit der evangelischen Bischöfin Maria Jepsen und der Ausländerbeauftragten Ursula Neumann haben gestern zwei prominente und einflussreiche Hamburgerinnen die Sparwut von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) kritisiert. Wegen der Sparmaßnahmen bei Frauenprojekten kam es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Bischöfin und Senatorin.

„Es wäre schön, wenn Frauen in allem die selben Möglichkeiten hätten wie Männer, aber das ist leider nicht so“, sagte Jespsen bei einer Feier zum 10. Geburtstag des Frauenhauses der Diakonie. „Trotz aller Gesetze und guter Vorsätze brauchen Frauen auch heute noch besondere Unterstützung von Staat und Kirche.“ Dazu zählten auch Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen. „Es darf nicht sein“ so Jepsen, „dass mindestens zwei der fünf Hamburger Frauenberatungsstellen schließen müssen.“ Deren Präventionsarbeit sei wichtig in einer Gesellschaft, „die immer kälter und gewaltbereiter“ werde. „Frau Senatorin, ich wünsche Ihnen, dass Sie sich ermutigt sehen, für die Frauen mehr durchzusetzen.“

Wie berichtet, kürzt die Sozialsenatorin im Haushalt 2002 massiv bei Frauenprojekten, darunter 38 Prozent vom Etat der fünf Biff-Frauenberatungsstellen. Begründung der CDU-Politikerin: „Frau sein an sich ist noch kein Grund, beraten zu werden.“

„Frau Jepsen, es gibt in Hamburg nicht fünf Frauenberatungsstellen, sondern 250“, konterte die Senatorin, „darunter 60 mit frauenspezifischen Angeboten.“ Die alle seien in einer Broschüre des Amtes für Gleichstellung zusammengefasst. Schnieber-Jastram: „Nicht alles darf sich automatisch verlängern. Es muss die Frage erlaubt sein, was notwendig ist.“

Auch die fünf Hamburger Frauenhäuser, in denen Frauen vor gewalttätigen Männern Schutz finden, müssen auf Geld verzichten – im Jahr 2002 zunächst nur auf die geplante Steigerung von 100.000 Euro. Langfristig, so die Ankündigung der Senatorin, sollten dort weniger Frauen kürzere Zeit leben: „Wir müssen prüfen, ob es bei Umfang und Ausrichtung beim status quo bleiben muss.“ So ist es seit Januar Gesetz, dass dem Opfer häuslicher Gewalt die Wohnung überlassen wird.

Auch Landespastorin Annegrethe Stoltenberg warnte vor dem Abbau von Kapazitäten: „Die Frauen müssen lernen, wieder Verantwortung für sich und ihre Kinder zu übernehmen. Das lässt sich in der Alltagsumgebung nicht immer bewältigen.“ So gäben manche Mütter die Gewalt an die Kinder weiter.

„Ich sag nicht, dass ich alles weiß. Ich bin lernfähig und diskussionbereit“, sagte Schnieber-Jastram, die sich erstmals der öffentlichen Konfrontation im Frauenstreit stellte. Kommende Woche will sie sich mit Biff und anderen Frauenprojekten treffen, die seit Wochen auf eine Gesprächsgelegenheit warten. „Es stimmt, dass sämtliche sozialen Beratungsstellen natürlich auch Frauen beraten“, sagt Biff-Mitarbeiterin Brigitte Behrendt zur Zahl 250. Dies ersetze aber nicht das „umfassende Unterstützungskonzept“ der Biff, das auch Kurse und Gruppenangebote einschließe und stark nachgefragt wird. Behrendt: „Wir hatten allein voriges Jahr 7300 Erst-Kontakte“.