Amtsenthebung in Peru: Ana Jara soll Bürger belauscht haben
Das peruanische Parlament hat die Absetzung der Ministerpräsidentin beschlossen. Jara wird unter anderem für die Bespitzelung von Bürgern verantwortlich gemacht.
LIMA afp | Das peruanische Parlament hat die Absetzung von Ministerpräsidentin Ana Jara beschlossen. Die Amtsenthebung der Regierungschefin erfolgte am Montagabend mit 72 zu 42 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Notwendig waren mindestens 66 Stimmen.
Jara wird für die Bespitzelung von Abgeordneten, Journalisten, Geschäftsleuten und Tausenden Bürgern durch den Geheimdienst verantwortlich gemacht. Der Parlamentsbeschluss stürzt die Regierung von Präsident Ollanta Humala in die schwerste Krise seit ihrem Amtsbeginn vor vier Jahren.
Zuletzt hatte das Parlament in Lima 1968 einen Ministerpräsidenten entlassen. Humala muss nun zum siebten Mal einen neuen Regierungschef ernennen. Das Magazin Correo Semanal hatte am 19. März eine Liste von Peruanern veröffentlicht, die der Inlandsgeheimdienst Dini ausspioniert haben soll.
Jara, die seit Juli im Amt war, sagte daraufhin im Parlament, sie habe Steuerermittlungen angeordnet und dabei auf Daten zurückgegriffen, die aus der Zeit früherer Regierungen stammten.
Dies sei seit 2005 Praxis gewesen, und nichts sei geschehen, sagte der Abgeordnete Víctor Isla von der Regierungspartei. „Aber wenn jetzt jemand etwas unternimmt und ermittelt, erfolgt die Absetzung“, fügte er hinzu.
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