Ampelkoalition außer Betrieb

Frankfurt (taz) - Die politische Situation im Rheingau -Taunus-Kreis ist auch zwei Monate nach den Kommunalwahlen, aus denen die „Republikaner“ im Kreis als drittstärkste Partei (8 Sitze im Kreistag) hervorgingen, völlig offen. Nach wie vor verweigert sich die FDP einer von SPD und Grünen gewollten sogenannten Ampelkoalition, mit der der CDU -Landrat abgewählt und eine „neue politische Linie unter Ausschluß der „Republikaner“ (Grüne) installiert werden soll. Die umworbene FDP - mit nur vier Sitzen im Kreistag hat sich jetzt für wechselnde Mehrheiten ausgesprochen. Da mauern die Grünen: In einem „offenen Kreistag“ könne die FDP die anderen Parteien gegeneinander ausspielen, meint Sprecherin Ingrid Reichbauer.

Die Partei will Ende Mai ihren designierten Koalitionspartner SPD und die wankelmütige FDP mit einem Abwahlantrag gegen den CDU-Sozialdezernenten zum Farbenbekenntnis zwingen. Und wenn statt der FDP die REPs für den Abwahlantrag stimmten, „dann können wir das auch nicht verhindern“ (Reichbauer).

Kpk