piwik no script img

Ampeldebatte

■ Linker Grund für rot-schwarz

Ampeldebatte

Linker Grund für rot-schwarz

Da sitzt man nun als Sozialdemokrat mit dem katastrophalen Wahlergebnis und überlegt: Was tun? Der eigene „linke“ Unterbezirk Ost hat knapp aber deutlich die rot-grüne Perspektive verworfen, und die Freunde aus der grünen Partei tadeln dies — zu Recht.

Also hofft man auf die Grünen und nimmt ihren politisch-moralischen Anspruch ernst. Vergebens! Auch die Grünen wollen die Ampel. Also Linke und Ökologen befürworten den Versuch, gemeinsamer Politik mit der FDP, einer Partei für die Regierungsbeteiligung Selbstzweck ist. Ansonsten gemeinsame Politik für Autofahrer, Automatenaufsteller und Zahnärzte.

Da war doch noch was! Die „neue politische Kultur“ der Grünen. Im Beirat Östliche Vorstadt mit der CDU — immerhin zweitstärkste Fraktion. In Findorff auch mit der CDU; daß die SPD die deutlich stärkste Fraktion ist, stört nicht. Und in Blumenthal — Hauptsache gegen die SPD — mit den Rechtsradikalen von der DVU.

Beim Lesen des letzten ausländerfreundlichen Aufrufs der Grünen kommt einem das Kotzen.

Ergebnis der Überlegungen: Wenn man schon genug Ärger mit den Karrieristen und Opportunisten in der eigenen Partei hat, sollte man nicht mit Karrieristen und Opportunisten koalieren. Warum nicht gleich die Reaktionäre von der CDU? Da weiß man wenigstens, was man hat.

Peter Verhaag, SPD-Delegierter, Mitglied im Beirat östliche Vorstadt.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen