: „Ampeldämmerung“
■ FDP-Parteitag will Wirtschaft stärker gefördert sehen
Haushaltssanierung, Stärkung der Wirtschaftskraft und Gewährleistung der Inneren Sicherheit sind für die Bremer FDP in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode die wichtigsten Aufgaben im kleinsten Bundesland. Das haben die rund 70 Delegierten am Freitag abend auf einem außerordentlichen Landesparteitag unterstrichen.
So soll Bremen unter anderem seine Einnahmen dadurch verbessern, indem nur solche Investitionen gefördert werden, die nachweislich die Wirtschafts- und Steuerkraft des Landes stärken. Außerdem müsse für wettbewerbsfähige, zukunftsträchtige und dauerhafte Arbeitsplätze mehr getan werden, damit Arbeitslosigkeit, Lohnersatzleistungen und Sozialhilfen weniger kosten. Kritik gab es dabei an SPD und Grünen. Der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Peter Braun sah sogar bereits die „Ampeldämmerung“ nahen.
Zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit gehört nach Auffassung der FDP ein gezieltes Vorgehen gegen Serientäter. Dazu hat der liberale Innensenator Friedrich van Nispen ein sogenanntes Intensivtäterkonzept erarbeitet. Van Nispen zeigte sich überzeugt davon, daß mit der erfolgreichen Bekämpfung der Serientäter ein „Durchbruch bei der Kriminalitätsbekämpfung“ erreicht sei. Notwendig sei zudem eine weitere Verstärkung der Polizeipräsenz und der Ausbau des Schwerpunktes „Organisierte Kriminalität“. Nicht zuletzt gelte es, den Polizeiberuf attraktiver zu gestalten. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
