: Ampel-Streit um Privatschulen
■ Die FDP wirft dem Senator Scherf Arbeit mit „falschen Zahlen“ vor
Regelrecht erbost ist die FDP-Politikerin Annelene von Schönfeldt über die Taktik des Bildungsressorts in der Sparpolitik. Während die FDP immer wieder Sparmaßnahmen im Bildungsbereich anmahnt und auf die hohen Kosten einzügiger Gymnasial-Zweige an Sek- I-Zentren verweist, kontert Scherfs Behörde mit der Idee, die Zuschüsse für Privatschulen müßten gekürzt werden — ein Vorschlag, der die FDP und ihr Klientel quälen muß.
4,3 Millionen sind im Bildungs- Haushalt noch Defizit, erinnerte von Schönfeldt gestern, der Bildungssenator solle „jetzt endlich realistische Deckungsvorschläge machen“. Solange dies nicht geschehen sei, könnten auch aus dem 37-Millionen-Sonderprogramm keinerlei Summen für den Bildungsbereich herausdebattiert werden.
Bei den Privatschulen operiere Scherf, so von Schönfeldt, mit „falschen Zahlen“. Wenn Scherf die Zuschüsse pro Schüler vergleiche und damit zu zeigen versuche, das Bremen im Bundesvergleich recht großzügig die Privatschulen unterstützt, unterschlage er die Tatsache, daß andere Bundesländer auch Investitionen förderten oder z.B. Lehrerplanstellen zur Verfügung stellten.
„Ein bundesweiter Vergleich belegt vielmehr, daß Bremen bei der Privatschulförderung das Schlußlicht bildet“, sagte die FDP-Politikerin. Die Elternbeiträge seien dagegen vergleichsweise hoch.
Da der bundesweite Maßstab für Bremen ein wichtiges Kriterium sein soll, wie die FDP sagt, bestehe bei den Privatschulen „kein Handlungsbedarf“. K.W.
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