Amnesty: Terrorfahnder brechen Recht

JUSTIZ Kritik an deutscher Vernehmung im Folterstaat Usbekistan

BERLIN taz | Amnesty International hat der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, das Folterverbot zu unterwandern. „Zur Bekämpfung des Terrorismus ergreifen deutsche Beamte Maßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen“, sagte AI-Deutschland-Chefin Monika Lüke. Konkret bezog sie sich auf die Vernehmung eines Häftlings in Usbekistan, über den die sonntaz berichtet: Scherali Asisow war 2008 von deutschen Ermittlern in der usbekischen Hauptstadt Taschkent befragt worden, obwohl das Land als Folterstaat berüchtigt ist. „Solche Befragungen dürfen nicht stattfinden“, kritisierte Lüke. Die deutsche Justiz profitiere so von Folter in anderen Staaten. In der Befragung ging es auch um die Sauerland-Terrorgruppe, die zurzeit vor Gericht steht. Die Bundesanwaltschaft erklärte am Freitag, im Prozess würden die Aussagen aus Usbekistan nicht verwendet, weil die Angeklagten gestanden haben. LÖW

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