Amnesty-Jahresbericht: Kein typischer Bürgerkrieg in Syrien

Bei der Vorstellung des Amnesty-Jahresberichts wurde harte Kritik am Assad-Regime geübt. Auch die Ukraine und Aserbaidschan wurden aus aktuellem Anlass angegriffen.

Dass das Vorgehen des syrischen Regimes von Amnesty als „zu brutal“ eingeschätzt werden kann, belegt die Zerstörung in Homs. Bild: reuters

WIEN taz | Willkürliche Hinrichtungen und die klare Absicht, die syrische Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen: das beobachtete Donatella Rovera, Nahostexpertin von Amnesty International (AI), die vor Kurzem in verdeckter Mission zehn Tage im Norden Syriens unterwegs war.

„Die Erkenntnisse der Amnesty-Berichterstatterin zeigen klar auf, dass der Eindruck, der in Europa besteht, dass es sich hier um einen typischen Bürgerkrieg handelt, falsch ist“, folgert Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.

„Es kämpfen nicht bloß zwei Gruppen gegeneinander, sondern die Assad-Regierung geht mit brutalen Mitteln gegen alle vor, die sich kritisch äußern und Veränderungen fordern. Der Geheimdienst durchsucht sogar Krankenhäuser, um verletzte Oppositionelle aufzuspüren.“

Geständnisse werden mit Folter erpresst

Amnesty greift aus aktuellem Anlass auch die Menschenrechtslage in der Ukraine und in Aserbaidschan auf. In der Ukraine wird am Beispiel des Eduard Furman deutlich gemacht, wie Polizei und Staatssicherheit Geständnisse mit Folter erpressen. In Aserbaidschan, wo am Wochenende ein Gesangsspektakel stattfindet, werden laut Amnesty Oppositionelle misshandelt, so etwa die kritischen Journalisten Idrak und Adalet Abbasov.

Ihr Verbrechen: Sie hatten den rechtswidrigen Abriss von Wohnhäusern gefilmt. In diesem Zusammenhang kritisierte AI-Deutschland-Generalsekretär Wolfgang Grenz den taz-Redakteur Jan Feddersen als „weltfremd“. Feddersen hatte aus Baku den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), als „Spaßbremse“ abqualifiziert.

EGMR für "gut" befunden

Gute Zensuren erhält im Jahresbericht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der in letzter Zeit einige richtungweisende Entscheidungen gefällt habe. Patzelt beklagte die Versuche europäischer Regierungen, vor allem der britischen, den EGMR durch eine Verwässerung seines Auftrags zu schwächen.

Comments

[Echter Demokrat]

Jetzt muss ich aber scharf werden. Ich kann mir nicht länger Statements über Länder anhören, von Leuten die deren geografische Lage nicht bestimmen könnten. Syrien ist alles andere als Mittelalterlich. Einige der besten Ärtze der Welt haben in Damaskus gelernt.

Worauf liegt der Fokus?

92% des global verkauften Heroins kommen aus Afganistan. Seit Besatzung ist der Opiumanbau um das x-fache gestiegen. Wievele Menschen jährlich daran sterben, könnt ihr euch zusammenrechnen. Abgesehen von den über 1 Million toten, die der Krieg gekostet hat, und täglich werden es mehr. Die NATO schütz den Opiumanbau, gegen den auch diverse Afganische Gruppen kämpfen. Die Taliban machen nur 10% der kämpfenden Gruppen aus. Glaubt ihr die Taliban schaffen das mit Pickup-Trucks um die Welt?

Bei Syrien geht es um den wichtigsten Verbündeten des Iran, den sie ausschalten wollen. Habt ihr euch mal die "Freunde Syriens" angesehen? Arabische Ölsheiks und Hilory Clinton. Alle Oppositonellen Gruppen Syriens haben sie von der FSA distanziert. Wenn es eine Oppositionelle Gruppe wäre, würden sie dann nicht ohnehin eine der Zahlreichen Veranstaltungen und Demos Assads angreifen, statt wahrlos die Zivilbevölkerung zu erschießen?

Es handelt sich hierbei um Söldner, welche aus Saudi-Arabien und co. kommen. Einige waren schon in Lybien aktiv. Sie wurden per NATO Luftbrücke in die Türkei gebracht, und dort mit Waffen versorgt. Das ist alles fundiert. Kann jeder nachlesen, wenn er sich die Mühe machen will, autark zu denken.

Übrigens: Deutschland war der Hauptabnehmer des Syrischen Erdöls. Die BRICS Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) stehen ganz klar hinter Syrien und dem Iran. Nicht zuletzt wegen dem Erdöl und Erdgaß. Sie werden diese Länder gegebenenfalls verteidigen. Das wissen auch die Militärstrategen. Und unsere 11% der Weltbevölkerung die sich als Weltgemeinschaft bezeichnet wird sich noch mächtig umsehen, wenn sie die nächste "Intervention" durchführen will.

lieber mal an die eigene Nase fassen..

"you can´t see the forest for the trees you can´t smell your own sh*t on your knees"

[toddi]

ein bisschen Background-wissen über AI Zitat Christof Lehmann – nsnbc :Amnesty – die gezielte Perversion Deiner besten Absichten. Es ist verständlich, dass es schwierig ist für Dich vertrauenswürdige Informationen zu bekommen. Du bist systematisches Ziel der Mainstreammedien. Du bist systematisches Ziel der Desinformation. Auf dich wird systematische gezielt, sodass dein Mitgefühl, deine Nächstenliebe und alles was dich “menschlich” macht, systematisch pervertiert werden. Du empfindest Mitgefühl, du fühlst Solidarität, wenn Amnesty die NATO in 55 dokumentierten Fällen von Kriegsverbrechen in Libyen beschuldigt. Was Dir höchstwahrscheinlich nicht erzählt wird ist, dass der Direktor von Amnesty International USA als Berater für Hillary Clinton und das Außenministerium arbeitet. Als Berater für die Beziehungen Staat-NGOs. In einer weniger schönfärberischen Sprache: Amnesty dokumentiert 55 Fälle von Kriegsverbrechen in Libyen, um die mehr als 10.000 wirklich verübten zu überdecken.Du gibst Amnesty eine Spende, wenn du das nächste Mal einen ihrer Schrittmacher in der Stadt triffst, und - “hurra” - Du fühlst dich menschlich und Hillary, Amnesty und andere perverse Kriegsverbrecher und ihre “Göbbels’schen Tatsachenverdreher und Ausverkäufer” lachen dich aus – “Wie dumm kannst du sein.”. Das muss nicht so bleiben. Das kann nicht so bleiben. Es sei denn, du wirst wirklich empört über jene die deine besten Absichten und Menschlichkeit ins Gegenteil verdrehen und dagegen wirken, hast du an die deine Menschlichkeit verloren und bist pervertiert worden."

...und ein Zitat über die "moderne UNO", Zitat und vielen Dank für die aufklärerische Arbeit an Christof Lehmann – nsnbc "Die UNO-NATO-Deklaration - Der geheime Pakt für die Weltherrschaft

Als der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Kyi-Moon, und der Generalsekretär der NATO 2008 die UNO-NATO-Deklaration unterschrieben und sie für mehrere Jahre so geheim wie möglich hielten, war das, weil damit die UN de facto ein vertraglich gebundenes Instrument der US-Außenpolitik wurde. Gleichzeitig wurde die NATO der de facto souveräne Militärapparat der UNO. Eine von den USA kontrollierte NATO ist nun praktisch die Militärmacht, die benutzt werden kann, die Souveränität der Nationen aufzuheben, falls eine US-Regierung oder eine genügend große Anzahl von NATO-Mitgliedern meinen, dass die NATO im Namen der UNO handeln muss, denn sie hat die "Schutzverantwortung" für Zivilbevölkerungen.

Beim kürzlichen 25. NATO-Gipfel in Chicago erklärte die NATO die Intervention in Libyen zum “Modell für zukünftige Interventionen”. Sie erklärte die systematische Zerstörung Libyens wie die des Man Made River, den Gebrauch von Streubomben in zivilen Vierteln von Brega, den Einsatz von Benzin-Luft-Bomben in Bani Walid, zum Luftkrieg mit beispielloser Präzision, um Kollateralschäden zu begrenzen. Außerdem beschreibt sie die Intervention in Libyen, die Massaker an libyschen schwarzen Afrikanern, das Massaker an über 10,000 Tawergha und die Vertreibung von 5-10.000 Tawergha als “lehrreiches Moment" und “Modell für zukünftige Interventionen” auf der Basis der UNO-NATO- “Schutzverantwortung”. " Zitat Ende -was bleibt ist Entsetzen -die Erkenntnis das die UNO auf dem Wege ist genauso Instrument der Kapitalisten/Imperialisten der großen Industrie-Kolonial Länder zu werden wie seinerzeit der „Völkerbund“ - und genauso nutzlos (für den Frieden) - die Hoffnung gilt den BRICS Staaten und ganz besonders Russland und China- und Hoffnung ist stark untertrieben eigentlich trifft sie die ganze Verantwortung für den Frieden der Welt...

[Ant-iPod]

@toddi:

Haben Sie einmal überlegt, Schriftsteller zu werden? Ich mag ihren Erzählstil - stimme mit Teilen Ihrer Geschichte überein, aber nicht mit allen.

Mein Eindruck ist, dass es Ihnen gar nicht um den Willen des syrischen Volkes geht, sondern um "West-bashing".

Das mag nicht immer unverdient sein - das vielzitierte Libyen mag man hier anführen - aber, was hat das alles mit dem Freiheitskampf der Syrer gegen ein autokratisches Regime zu tun?

Sie werden ja wohl nicht ernsthaft behaupten wollen, Assad regiere zum Wohle der Syrer, oder im Interesse seines Volkes, oder?

Sie glauben doch wohl nicht, dass jemand wie Assad für solch hehre Ziele wie Antikolonialismus oder so etwas steht - im Gegenteil behandelt er sein Volk wie dereinst die Kolonialherren, wenn nicht schlimmer.

Bei all ihrer - m.E. nach teilweise berechtigten - Kritik des Westens und Israels, der Golfmonarchien etc. - wo bleibt Ihre Kritik an Assad und seinen Schergen?

An seinem System der sich gegenseitig in Schach haltenden Geheimdienste, der Korruption im Land, die ganz oben anfängt, der vom Regime bezahlten Schabiha, die derzeit die Bevölkerung mindestens ebenso - wenn man der UNO glaubt, sogar mehr - drangsaliert wie die vermeintlichen "Terroristen"?

Der von Ihnen beschriebene Plan der ehemaligen US-Außenministerin Rice... nun ja... warten wir einmal ab, ob die Geschichte Sie hier bestätigt.

Ich denke, wenn die Araber sich in wenigen Jahrzehnten endgültig von den autokratischen Regimen befreit haben, werden die Grenzen zwischen Marrokko und dem Irak, zwischen Syrien und dem Jemen sowieso eine andere Rolle spielen als heute...

Wenn die Araber erst selbst über ihr Schicksal entscheiden dürfen und nicht von Despoten - ganz gleich ob royal oder nicht - unterdrückt werden, dann wird ihre kulturelle Identität einiges Verbinden, was heute noch getrennt ist.

[toddi]

Seit wann heißt es „Bürgerkrieg“ wenn Bewaffnete aus dem Ausland geschickt, finanziert und medial begleitet werden (es könnte Revolution sein - wenn die Interessen der Mehrheit vertreten würden , wenn es denn so wäre) - der richtige Ausdruck dafür ist verdeckter Krieg, mit Hilfe 5. Kolonnen-, Spec. Ops. Operateuren und "Unzufriedenen". Zudem lässt sich das ganze demokratisch und als "Freiheitskampf" (dem friedliebenden Westler) verkaufen. Aber wer ist der Hauptprofiteur dieser Unruhen? Zitat JW "Dass die US-Administration entschlossen ist, bewaffnete Gruppen zu unterstützen, hatte bereits Außenministerin Hillary Clinton betont, als sie bestätigte, daß ihr Land »die Opposition in Syrien mit neuester Kommunikationstechnologie« ausstattet. Gleichzeitig wurde der Handel mit Kommunikationstechnologie für Internet und Telefon nach Syrien durch US- und EU-Sanktionen gestoppt. Angeblich um die Überwachung der »sozialen Medien« durch syrische Geheimdienste zu unterbinden.

Die Unterstützung bewaffneter islamistischer Gruppen, insbesondere unter der sunnitisch-muslimischen und der salafistischen Fahne, geht auf einen Plan des früheren US-Präsidenten George W. Bush zurück. Darüber schrieb bereits 2007 der bekannte US-Journalist Seymour Hersh in der Zeitschrift New Yorker. Die USA, Saudi-Arabien und Israel hätten die Bildung und Finanzierung einer Armee sunnitischer Terroristen vereinbart. Diese solle insbesondere in Syrien und im Iran zum Einsatz kommen, zur Destabilisierung und Zerstörung »feindlicher Regime«. Man vereinbarte die Organisierung, Bewaffnung, Ausbildung und Stationierung dieser Truppe in den Nachbarländern Libanon, Jordanien und Irak. Außerdem wurde laut Hersh vereinbart, die Muslimbruderschaft zu unterstützen, sowohl in Syrien als auch außerhalb – auch in Ägypten. Um die Rolle der USA und Israels in dem Unternehmen zu verschleiern, wurde die Umsetzung des Plans saudischen Beauftragten überlassen. Auf der militärischen und finanziellen Ebene war Prinz Bandar Bin Sultan vom saudischen Königshaus zuständig. Für die politische Umsetzung im Nordlibanon sorgte der ehemalige libanesische Ministerpräsident Saad Hariri, der von seinem 2005 getöteten Vater neben dem Vermögen auch die saudische Staatsangehörigkeit erbte. Das seit langem von den USA, Israel und Saudi- Arabien angestrebte Ziel ist die Zerstörung der syrisch-iranischen Allianz, die seit 1979 besteht. Die anhaltende Destabilisierung in Syrien zeichnet sich entlang der syrischen Küstenregion ab und basiert auf einem US-Plan aus den 1950er Jahren, der von der früheren US-Außenministerin Condoleezza ­Rice nach der US-Invasion im Irak 2003 neu ins Spiel gebracht wurde. Auf der Landkarte dieses »Neuen Mittleren Ostens« wird die heutige Küstenregion abgebrochen und einem »Großlibanon« einverleibt. Die Sollbruchstelle verläuft entlang einer Linie von Qusair, Homs, Hama und Idlib. Die Vorbereitungen dafür treffen die bewaffneten Gruppen derzeit in der Provinz Idlib, nahe der türkischen Grenze. Dort soll ein »befreites Gebiet« entstehen, ein Aufmarschgebiet für islamistische Kämpfer wie im libyschen Bengasi 2011."(k)Ein „typischer“ Bürgerkrieg - sondern Krieg nach Plan also - oder nur die typische Fortsetzung der westlichen Diplomatie "mit anderen Mitteln" ...

[Ant-iPod]

Geschätzter Jürgen Orlok:

Ich würde gerne von Ihnen lernen, inwieweit Sie Belege dafür haben, dass die syrienspezifischen Aussagen von AI "hemmungslos gelogen" sind?

Ein guter Freund von mir ist gerade letzte Woche aus Damaskus zurückgekehrt, er hat natürlich nur den subjektiven Blick einer Person... aber er sagte, man kann sich im Alltag nicht mehr sicher sein. Es gibt Schießereien, für die der Anlass nicht einmal erkenntlich ist und es werden auch völlig unbeteiligte Passanten verletzt, bzw. getötet.

Seiner Ansicht nach gehen diese Schießereien von der Schabiha aus... aber Belege gibt es nunmal keine.

Vor dem Hintergrund bin ich an allem Interessiert, was glaubhaft belegt werden kann, was die Ursachen und die Wirkung solcher Taten anbetrifft.

Wenn Sie nun sagen, dass ein Bericht von AI nicht als solches gewertet werden kann, dann würde ich gerne wissen, warum?

[Thomas Hemberger]

Kein "typischer Bürgerkrieg"?

Es gibt keinen "typischen Bürgerkrieg", da sich alle langandauernden innerstaatlichen bewaffneten Konflikte in ihren Ursachen, Frontenstellungen, Verläufen, Opferzahlen usw. meist ganz erheblich voneinander unterscheiden.

Jeder Bürgerkrieg ist also anders und speziell.

Daher verwundert mich die allzu simplifizierend, schablonenhaft, sowie verharmlosend und unprofessionell wirkende Sichtweise der Amnesty-Oberen auf die Lage in Syrien doch sehr, da in Syrien bereits seit mehreren Monaten ein stetig weiter eskalierender und bereits äußerst verlustreicher Bürgergrieg in vollem Gange ist.

[Karl Ranseier]

@Jürgen Orlok:

Wenn Sie behaupten AI würde lügen, dann geben Sie doch bitte auch die entsprechenden Beweise / Hinweise / Gründe dazu an. Ansonsten bleibt es das, was ist jetzt ist, eine unbelegte Behauptung.

Ich für meinen Teil glaube eher AI, als irgendeinem dahergelaufenen Kommentator, der unbelegte Behauptungen aufstellt...

[Jürgen Orlok]

Wenn ich die Ausführungen zu Syrien lese , muß ich feststellen, daß wieder einmal, wie im LibyenKrieg, hemmungslos gelogen wird von AI !

Alternativ, wenn ich die Fluchtklauseln einiger AI-Berichte erinnere, formuliert die taz die Lügen, indem Vermutungen zu Tatsachen verfälscht werden.

Zumindest in der internet taz wäre es doch angebracht, die Links zu Quellen anzugeben.