Amnestie für Saleh: Gesetz zum Schutze des Diktators
Die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen im instabilen Jemen haben begonnen. Ein neues Gesetz gewährleistet dem scheidenden Präsidenten und seinen Unterstützern Immunität.
SANNA/ISTANBUL dpa | Trotz der weiterhin instabilen Lage im Jemen haben in dem arabischen Land Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl begonnen. Jemenitische Medien berichteten am Montag, die Wahlkommission habe in den einzelnen Provinzen Vertreter benannt, die den Wahlgang am 21. Februar organisieren sollen.
Die Wahl ist Teil einer von den arabischen Golfstaaten vermittelten Vereinbarung zwischen der regierenden Partei Allgemeiner Volkskongress und der Opposition. Danach soll Präsident Ali Abdullah Salih, der in Sanaa seit 1978 an der Macht ist, offiziell abtreten.
Es wird außerdem erwartet, dass er in den USA ins Exil geht. Am Sonntag hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Salih und "allen, die mit ihm in den verschiedenen Institutionen zusammengearbeitet haben" Immunität garantiert. Das Gesetz muss noch vom Parlament gebilligt werden.
Bei Teilen der Protestbewegung, die fast ein Jahr lang Massendemonstrationen organisiert hatte, um Salih aus dem Amt zu drängen, ist das Gesetz umstritten. Die Regimegegner fordern unter anderem, dass Salih und die Führung der Republikanischen Garde - eine loyal zum Präsidenten stehende Spezialeinheit - für Schüsse auf Demonstranten zur Rechenschaft gezogen werden.
Opposition rechnet mit Protesten gegen die Amnestie
"Dass Salih und Zehntausende, die während seiner Herrschaft Verbrechen begangen haben, straffrei bleiben sollen, ist ein Skandal. Ich rechne deshalb mit weiteren Protesten der Revolutionäre", sagte der Oppositionelle und Menschenrechtsanwalt Chalid al-Ansi der Nachrichtenagentur dpa.
In den südlichen Provinzen des Jemen haben sich Al-Kaida-Terrorzellen eingenistet. Die schiitischen Houthi-Rebellen hatten das Machtvakuum der vergangenen Monate ausgenutzt, um ihre Kontrolle über Provinzen im Norden auszuweiten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!