■ Am Rande: Steuerreform 1998 kaum möglich
Hamburg (dpa) – SPD und FDP haben in der Steuerdiskussion ihre Haltung bekräftigt, wesentliche Teile der Reform bereits zum 1.Januar 1998 und nicht erst ein Jahr später in Kraft zu setzen. Dies sei notwendig, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dagegen hält es die Deutsche Steuergewerkschaft für praktisch unmöglich, die geplante Steuerreform früher umzusetzen. Voraussetzung dafür wäre, daß der Gesetzgebungsprozeß „vor der Sommerpause fertig“ sei. Die Steuerverwaltungen bräuchten als „Minimum“ ein halbes Jahr Vorlauf. Zugleich wurde von seiten der CDU-Arbeitnehmer und aus der FDP signalisiert, daß es einen Bestandsschutz für private Lebensversicherungen geben könnte. Man könne nicht erst zur privaten Vorsorge aufrufen und dann nachträglich eine neue Besteuerung einführen.
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