■ Am Rande: Frankreichs Premier kritisiert Intellektuelle
Paris (AFP) – In Frankreich ist Premierminister Alain Juppé in der Diskussion um die geplante Verschärfung des Einwanderungsrechts in die Offensive gegangen. Den zahlreichen Intellektuellen und Künstlern, die zum „zivilen Ungehorsam“ gegen die vorgesehene Neuregelung aufgerufen haben, warf Juppé im Radiosender RTL vor, „den Rechtsstaat und die Demokratie zu unterminieren“. Die Kritik an dem neuen Gesetzentwurf richtet sich vor allem gegen die geplante Verpflichtung, die An- und Abreise ausländischer Gäste mit Visumpflicht den Behörden zu melden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
