Am Rande des Uni-Streiks: Damokles-Schwert über Studentenköpfen
■ AStA kämpft um politisches Mandat
„Ich spreche jetzt als Privatperson.“Dieser Satz wird vermutlich in Studentenkreisen zum Ausspruch des Monats gekürt. Denn seit knapp drei Wochen hängt der politische Maulkorb wie ein Damokles-Schwert über den AStA-Mitgliedern. Zu der Zeit hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden: Wer als Studentenvertreter politisch Stellung bezieht, kann zu einem Bußgeld bis zu 500.000 Mark verdonnert werden. Begründung des Gerichts: die Studentenverteter haben kein politisches Mandat – sie dürfen sich nur zu hochschul- und bildungspolitischen Fragen äußern.
Das ist eine schwere Bürde in Zeiten, in denen Bremer Studenten in einen politischen Streik getreten sind. Deshalb informierten am Donnerstag AStA-Vertreter im Lagerhaus etwa 60 Studenten und eine handvoll interessierte Bürger über die Bedeutung des Maulkorbes. Ihr Fazit: das Urteil des OVG habe Zensur zur Folge und diene lediglich der Kriminalisierung linker Politik.
„Wir sitzen auf einem Pulverfaß“, konkretisiert Haidy Damm ihre Befürchtungen. „Wir rechnen jeden Moment mit einer Klage und warten darauf, daß irgendein Flugblatt zum Gericht getragen wird.“
Denn der Grad zwischen ausgewogener politischer Bildung (erlaubt), und politischer Stellungnahme (verboten) sei eng.
Dabei beschreibt das Urteil den Pfad der Tugend konkret: Ausdrücklich untersagt sind z.B. Aussagen über die Innere Sicherheit, insbesondere die RAF und den Terrorismus, Aussagen über Verkehrspolitik, insbesondere den Bau von Fernstraßen und Aussagen über Energiepolitik, insbesondere Castor-Transporte.
Frei reden dürfen die Studentenvertreter eigentlich nur über Hochschulpolitik. Aber genau diese Trennung von allgemeinpolitischen und hochschulpolitischen Themen sei eine absurde Konstruktion, kritisieren die Verteter.
Rechtlich haben die ASten allerdings keine Möglichkeiten das Urteil anzufechten. Doch klein beigeben wollen sie trotzdem nicht. Die AStA-Mitglieder hoffen auf Unterstützung von Stadtprojekten und Initiativen – von den Gruppen also, die zuvor auf die Unterstützung der Studenten zählen konnten.
Pikanterie am Rande: Bis Ende der 60er Jahre habe der RCDS (Ring Christlich Demokratischer Studenten) offen zu CDU-Politik aufgerufen, ärgert sich AStA-Vertreterin Petra Scharrelmann. Und heute sei das nicht mehr möglich, weil ein Bremer Student schon vor über einem Jahr begonnen habe, den AStA bei Gericht anzuschwärzen. Klagen übrigens, die er mit „monarchistischen Grüßen“unterschrieben haben soll. hart
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