Am Rande der UN-Vollversammlung: Obama trifft Abbas

Kann der US-Präsident verhindern, dass Palästina den Antrag auf Anerkennung als Staat bei der UN einreicht? Das scheint das Ziel des Vier-Augen-Gesprächs mit Mahmud Abbas zu sein.

Die USA wollen verhindern, dass Palästina der 194. von der UN anerkannte Staat wird. Bild: reuters

NEW YORK afp/dapd | US-Präsident Barack Obama will am Mittwochabend am Rande der UN-Vollversammlung in New York Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen. Das Vier-Augen-Gespräch werde gegen 18 Uhr (Ortszeit) stattfinden, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes am Dienstag.

Das Treffen hatte ursprünglich nicht auf Obamas Terminkalender gestanden. Es ist offenbar Bestandteil der Bemühungen, eine Eskalation im Streit um die Anerkennung eines Palästinenserstaates als UN-Vollmitglied zu vermeiden. Abbas will am Freitag einen entsprechenden Antrag bei der UN-Vollversammlung einbringen.

Am UN-Sitz in New York laufen derzeit die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren, die Palästinenser von diesem Schritt abzubringen. Frankreich und die Vereinigten Staaten versuchen gemeinsam, Abbas im letzten Moment von einem Antrag auf UN-Mitgliedschaft abzuhalten, hieß es vor Beginn der UN-Vollversammlung am Mittwoch aus offiziellen Kreisen beider Präsidenten. Abbas kam bereits am Dienstag mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie mit Großbritanniens Außenminister William Hague zusammen. Obama will vor seinem Treffen mit Abbas am Mittwochmorgen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen, wie Rhodes weiter mitteilte.

Das aus den USA, EU, UN und Russland bestehende Nahost-Quartett bemühte sich um eine gemeinsame Erklärung, um Israelis und Palästinenser zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Russland unterstützt das Ansinnen der Palästinenser. Die USA und die EU lehnen eine palästinensische Staatsgründung ab, die nicht auf dem Verhandlungsweg zustande gekommen ist. Die Palästinenser wollen einen Staat in den Grenzen von 1967, was Israel strikt ablehnt.

Comments

[Webmarxist]

Wenn die USA den Antrag von Palästina zu Gründung eines Staates nicht unterstützten, muss es um Einfluss in der arabischen Welt fürchten. Weil sie einen Staat Palästina befürworten.

[Stefan]

Die "Diplomatischen Bemühungen" der Palis ist die Fortsetztung von Terror und Krieg mit anderen Mitteln. Es geht ihnen NICHT um einen eigenen Staat, in dem sie in Frieden leben können. Sie wollen endlich die mehrfach fehlgeschlagenen Bemühungen, Israel zu zerstören, mit Erfolg krönen.

[AntiPod]

Die Palästinenser fordern genau das, was mehrere UNO-Resolutionen unter US-Zustimmung in dem Gremium der UNO - die nicht zuletzt durch US-Amerikanisches Bestreben hin als ersatz für den Völkerbund geschaffen wurde - ihnen zugesteht.

 

Das einzige "Gegenargument" sei die fehlende Zustimmung der Israelis. Wenn man sich einmal die Resolution von 1948 anschaut, nach der als einer von zwei Staaten Israel ausgerufen wurde... da hat sich auch niemand darum geschert, ob denn die Palästinenser zustimmen?

Wenn wir Menschen alle gleich sind - was unter anderem auch in der US-Verfassung so steht - dann darf es hier kein zweierlei Maß geben.

 

Es sollte der Tag gekommen sein, an dem wir die Werte unserer Gesellschaftsordnung ernst nehmen und danach handeln und an dem wir den Antisemitismus beenden, den wir in der einseitigen Toleranz mit Israel seit Jahren pflegen. Man ist sehr wohl Antisemit, wenn man die Israelis außerhalb des Völkerrechts stellt und nicht als gleichwertigen Teil der Völkergemeinschaft behandelt.

[P.Haller]

"Die USA und die EU lehnen eine palästinensische Staatsgründung ab, die nicht auf dem Verhandlungsweg zustande gekommen ist."

 

Also wird es niemals zu einer palästinensischen Staatsgründung kommen, denn wohin "Verhandlungen" bisher geführt haben und noch führen werden kann man ja tagtäglich sehen.

Die Israelis und somit auch USA und EU sollten doch gleich sagen, dass sie niemals einen Palästinenserstaat zulassen werden, also wozu Alibi-Verhandlungen ??