: Altneuer Steuerstreit
■ Kanzler: Mini-Jobs teilweise versteuern
Hamburg (AP) – Bundeskanzler Gerhard Schröder will 620-Mark-Jobs doch besteuern, wenn sie neben einer anderen Arbeit ausgeübt werden. „In diesem Fall gibt es keinen Grund, auf die Besteuerung zu verzichten“, sagte Schröder der Bild. In allen übrigen Fällen dagegen sollen die 620-Mark-Jobs wie angekündigt von der Steuer befreit werden. Dies gelte auch dann, „wenn der Ehepartner auf 620-Mark-Basis etwas dazuverdient“, so der Kanzler. Für viele Familien bilde dieses Zusatzeinkommen die Urlaubskasse. Statt dessen soll der Arbeitgeber Pauschalabgaben in die Renten- und Krankenkassen einzahlen.
Den Gesetzentwurf soll Arbeitsminister Walter Riester im Januar vorlegen, das Gesetz könnte dann im April in Kraft treten. Die Industrie forderte Bonn unterdessen auf, ihre „verfehlte Steuer- und Sozialpolitik“ zu ändern. Verbandspräsident Hans-Olaf Henkel sagte am Samstag, wenn den Unternehmen nicht mit den „neuen steuerlichen Belastungen die Luft für weitere Investitionen abgeschnürt wird“, ließe sich die Arbeitslosenzahl in den nächsten vier Jahren um eine Million senken.
