Altmaier besucht Atommülllager: Ganz dicke in Asse
Erst zu den Aktivisten, dann mit SPD-Chef Gabriel an den Bohrknopf: Bei seinem Besuch in der Asse kündigt Umweltminister Altmaier eine Beschleunigung des Verfahrens an.
REMLINGEN taz | Am Ende geht alles sehr schnell. Ein Knopfdruck im Salzstock in 750 Meter Tiefe, und schon ist auf der Leinwand zu sehen, wie sich nebenan in einem abgeschirmten Sicherheitsbereich im Bergwerk Asse ein gewaltiger Bohrer zu drehen beginnt.
„Ein großer Schritt zur Lösung eines drängenden Problems“, kommentiert Umweltminister Peter Altmaier. „Aber nur ein kleiner Schritt auf einem langen Weg“, ergänzt Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, der Altmaier durch die Stollen führt.
Zwar schwitzt der Minister in der heißen, staubigen Luft unter Tage, aber für Altmaier sind es gelungene Bilder: Der neue Minister ist erst wenige Tage im Amt, und schon geht es buchstäblich voran in der Asse. Die Bohrung, die am Freitag gestartet wurde, ist der Startschuss für eine mögliche Bergung des Atommülls aus dem Salzstock, der wegen Wassereinbrüchen und Einsturzgefahr als große Bedrohung gilt.
In etwa sechs Wochen sollen 20 Meter durchbohrt werden, bis zur Kammer 7 – einer der zugeschütteten Hohlräume, in der Atommüll lagert. In welchem Zustand er sich befindet und wie er sich am besten bergen lässt, das soll mit mehreren Bohrungen ermittelt werden.
Die Vorbereitungen hatten viel Zeit in Anspruch genommen. In sieben Monaten waren allein fürs Bohrgestänge 1.600 Seiten Auflagen und Anleitungen zusammengestellt worden, insgesamt sind es für die Bohrung schon über 11.000. Grund ist die Gesetzeslage, in der aufgrund des geltenden Atomrechts auch bei vorbereitenden Arbeiten viele komplizierte Auflagen erfüllt werden müssen.
Und auch hier kündigte Altmaier konkrete Veränderungen an. „Ich werde tun, was ich kann, um die Rückholung des Atommülls zu beschleunigen“, sagte er. Dabei strebe er einen Konsens mit der Opposition an, die schon lange ein so genanntes „Lex Asse“ fordert, das Verfahren vereinfachen soll. Unmittelbar nach der Sommerpause sollen die Arbeiten an Gesetzesänderungen beginnen, im ersten Halbjahr 2013 könnten sie verabschiedet werden, sagte Altmaier.
Dass er keine Alleingänge plant, sondern Wert auf parteiübergreifenden Konsens legt, hatte Altmaier schon dadurch gezeigt, dass er persönlich den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel eingeladen hatte, ihn in den Schacht zu begleiten. Selbst den symbolträchtigen Knopfdruck machten sie gemeinam. Gabriel, in dessen Wahlkreis die Asse liegt, revanchierte sich mit Lob für seinen Amtsnachfolger. „Wir hatten zweieinhalb Jahre einen Minister, der sich nicht getraut hat, etwas zu entscheiden“, sagte er über die Amtszeit von Norbert Röttgen. „Wenn sich das jetzt ändert, ist das nur zu begrüßen.“ Auf Parteipolitik solle bei diesem Thema verzichtet werden, so Gabriel. „Wir werden alles dafür tun, um an einem Strang zu ziehen.
Selbst bei den Mitgliedern von Anit-Atom-Initativen, die am Morgen vor der Asse demonstrierten, machte der Minster Eindruck: Mit dem Ausruf „Erst mal zu den Leuten“ drängt sich Altmaier an der Presse vorbei, um die Demonstranten zu begrüßen. „Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass Sie alle meine Entscheidungen richtig finden. Aber ich kann Ihnen versprechen, dass ich vor jeder Entscheidung mit ihnen reden werde“, sagt er – und sorgt damit dafür, dass der Applaus die vereinzelten Pfiffe deutlich übertönt.
Auch nach einem ausführlichen Treffen mit Aktivisten und Wissenschaftlern aus der Asse-Begleitgruppe am Nachmittag sind die Rückmeldungen positiv. „Er war viel konkreter als Röttgen“, sagt etwa Rolf Bertram. Und der Dialog soll fortgesetzt werden: Mindestens alle sechs Monate will Altmaier die Asse besuchen.
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