Alternative zur Regierung: Schweden will Rot-rot-grün
Schwedens Sozialdemokraten wollen mit der Linkspartei und den Grünen bei den Parlamentswahlen 2010 antreten. Schon jetzt hat Rot-Rot-Grün in Umfragen einen Vorsprung von 10 Prozent.
STOCKHOLM taz Die Parteichefs der schwedischen Oppositionsparteien Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei haben am Sonntag verkündigt, dass sie bei den nächsten Parlamentswahlen 2010 mit einem gemeinsamen Regierungsprogramm und dem Ziel antreten wollen, eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden. Die SchwedInnen bekommen damit eine deutliche Alternative zur jetzigen konservativen Regierungskoalition. Die muss sich warm anziehen: Rot-rot-grün liegt in allen Umfragen der letzten zwei Jahre deutlich vor der Regierung, derzeit mit einem Vorsprung von über 10 Prozent.
Erstmals in ihrer Geschichte gehen die schwedischen Sozialdemokraten mit einer Koalitionsaussage in eine Wahl. Bislang waren in Stockholm Minderheitsregierungen unter Führung der stärksten Partei üblich, falls es zu einer parlamentarischen Mehrheit nicht reichte. Diese Regierung sicherte sich jeweils Mehrheiten durch Abmachungen mit wechselnden Partnern.
Wenn sich die Sozialdemokraten von diesem Konzept verabschieden, ahmen sie ein von der jetzigen Regierung unter Fredrik Reinfeldt vorgegebenes Modell nach. Der hatte vor den Wahlen 2006 eine aus vier Parteien bestehende "Allianz für Schweden" als Alternative zu einer erneuten sozialdemokratisch geführten Regierung präsentiert.
Überraschend ist allerdings, dass sich die Sozialdemokraten die Linkspartei mit ins Boot holen. Mit dieser pflegten sie zwar über mehrere Legislaturperioden eine parlamentarische Kooperation in Einzelfragen, blieben aber auf Distanz wegen außen- und sicherheitspolitischer Differenzen. Die Linkspartei lehnt die EU ab und kritisiert die immer engere Zusammenarbeit Schwedens mit der Nato. Mona Sahlin, die dem rechten Parteiflügel zuzurechnende Vorsitzende der Sozialdemokraten hatte im Oktober angekündigt, sie strebe eine Koalition nur mit den Grünen an. Das hatte Proteste der Parteilinken, aber auch weiter Teile der Gewerkschaften zur Folge, die von dieser Konstellation einen Rechtsruck befürchten. Während die Umfragewerte für die Sozialdemokraten fielen, legte die Linkspartei zu. Sie ist nun drittstärkste schwedische Partei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken
Waffen für die Ukraine
Bidens Taktik, Scholz’ Chance