: Alte Vorwürfe
■ betr.: „Kommission: PDS hat das SED-Vermögen gesichert“, taz vom 25. 8. 98
Mit dem Bericht der sogenannten „Unabhängigen“ Kommission Parteivermögen wird offensichtlich nichts Neues über das Vermögen der PDS festgestellt, sondern es werden lediglich alte Vorwürfe gegen die PDS ausgegraben. Mit propagandistischer Energie wird die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. Die im Bericht aufgelisteten Details gingen schon vor Jahren durch die Presse, und das Ergebnis der Untersuchungen war Anfang Juli bereits medienwirksam angekündigt worden. Mit gewisser Regelmäßigkeit tauchen seit dem Anschluß der DDR Meldungen zu diesem Thema auf, damit die aufwendig betriebene Meinungsbildung contra PDS bei den Lesern nicht verpufft.
Ziel der Kommission soll es unter anderem gewesen sein, „Chancengleichheit“ herzustellen. Laut ihrem Auftrag durfte die PDS keine Vorteile daraus haben, daß sie Gelder aus der DDR-Zeit nutzen könne. Im Gegensatz dazu konnten die westdeutschen Parteien selbstverständlich Gelder nutzen, die sie zu Zeiten der alten BRD gesammelt hatten. Außerdem werden der PDS auch weiterhin systematisch gleiche Chancen verwehrt, indem ihr beispielsweise seit dem Anschluß der DDR die Mittel für eine Stiftung vorenthalten werden. Diese Gelder werden auf die anderen Parteien aufgeteilt.
Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch einmal, die Geldquellen, die „materiell- rechtsstaatlich“ erworbenen Vermögen und die Größe der Parteiapparate der westdeutschen Parteien ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken und zu vergleichen.
Obwohl das Altvermögen im Inland umfassend festgestellt und gesichert worden sei, soll die Kommission nach dem Willen der Bundesregierung auf unbestimmte Zeit weiter bestehen. Man darf also getrost mit weiteren Abschlußberichten zu passender Zeit rechnen. [...] Stefan Ullmann, Berlin
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