Kommentar: Alptraum der SPD
■ Die CDU muß die SPD zappeln lassen
Bürgermeister Wedemeier hat beim Bruch der Ampel-Koalition die Gunst der Stunde darin gesehen, mit wechselden Mehrheiten das komplizierte Thema Stadtwerke-Verkauf über die parlamentarische Bühne zu bekommen - wenn die Grünen nicht wollen, was die SPD will, dann holt man sich eben die Mehrheit rechts von der Mitte.
Er hat aber die Tür zu den kompromißbereiten Grünen zugeschlagen, ohne sich bei der CDU rückzuversichern. Das wird sich nun rächen: Die CDU wird sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, die Genossen bis zum letzten zu quälen. Das Angebot, dem Stadtwerke-Verkauf zuzustimmen, wenn eine andere Beteiligung mit dem Wert von über 200 Millionen verkauft wird, ist ein Folterinstrument aus diesem Arsenal. Im Wahlkampf wird die SPD sich zu so etwas nicht pressen lassen.
Andererseits kann die CDU zehn Tage vor der Wahl nicht einfach einlenken - warum auch. Solange die zarte Hoffnung besteht, mit AfB und FDP zusammen die SPD endlich auf die Oppositionsbank zu verdrängen, muß die CDU die SPD zappeln lassen. Und der Bürgermeister - Kompetenz hat Namen - muß sich überlegen, ob er ein Stadtwerke-Verkaufspaket unterschreibt, für das er keine parlamentarische Legitimation hat. Was ein Knüller im Wahlkampf für die SPD werden sollte, wird ein Alp.
Klaus Wolschner
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