: Almosen reicht
Auch einige SPD-Politiker nutzen die Gunst der Stunde, um gegen Asylbewerber mobil zu machen. In der gestrigen Ausgabe der Welt sprachen sich die SPD- Landessozialminister Heinemann (NRW) und Jansen (Schleswig-Holstein) für eine Kürzung der Leistungen aus. Heinemann monierte, die Praxis vieler Städte in NRW, Asylbewerbern die Sozialhilfe zu überweisen, sei „unverantwortlich“. Ihm zufolge könnten sie nicht länger nach dem für Deutsche bestimmten Bundessozialhilfegesetz versorgt werden; schließlich sei ein großer Teil des öffentlichen Unmuts „eindeutig durch das Fehlverhalten bestimmter Einwanderungsgruppen verursacht worden, die das Klima vergiftet haben“. „Anpassungsunfähige Gruppen“, so Heinemann, müßten „möglichst schnell wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden“.
Auch Minister Jansen will den „Leistungskatalog überprüfen“. Das Nordlicht möchte am liebsten in den zentralen Einrichtungen neben den Sachleistungen für Unterkunft und Verpflegung Asylbewerbern nur noch ein Taschengeld auszahlen. taz
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