: Allheilmittel Abschiebung
■ 20 „Kinderdealer“ sollen zwangsausreisen
Im Gegensatz zu den sozialen Maßnahmen des Handlungskonzepts St. Georg setzen die Behörden die ausländerrechtlichen sofort in die Tat um. Die Ausländerbehörde hat eine Liste von etwa 20 Dealern zwischen 14 und 16 Jahren zusammengestellt, die alle noch im Juli abgeschoben werden sollen. Das bestätigten gestern Sprecher der Innenbehörde.
Fünf „jugendliche Intensivdealer“ seien bereits abgeschoben und acht befänden sich in Untersuchungshaft, so Norbert Smekal von der Ausländerbehörde. Für mindestens sieben weitere bisher nicht inhaftierte Kinder würden Paßersatzpapiere besorgt und die Zwangsausreise in die Wege geleitet.
Die 20 ausländischen „Front“-Dealer – die von Hintermännern gerne eingesetzt werden, weil sie noch nicht oder nicht voll strafmündig sind – sind offenbar nur die Vorhut einer großen Abschiebeaktion. 102 „Kinderdealer“ will die Polizei zwischen Januar und Mai ermittelt haben, so Innenbehördensprecher Peter Mihm. Ihm sei es aber wichtig hervorzuheben, daß diese „minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge abgelehnte Asylbewerber und sowieso ausreisepflichtig“ seien.
Mit der „konsequenten Rechtsanwendung“ des Ausländergesetzes will die Innenbehörde die Drogenszene in St. Georg in den Griff bekommen. Ausdrücklicher Schwerpunkt: „ausländerrechtliche Maßnahmen“. Das Argument der KritikerInnen dieser Repressionspolitik, für abgeschobene „Frontdealer“ gibt's sofort neue und alles sei wie gehabt, läßt Mihm nicht gelten. „Nur weil neue nachwachsen, kann die Polizei ja nicht zum Nichtstun verdammt sein.“
Das sieht die GALierin Susanne Uhl ganz anders: Afrikanische und kurdische Kinder würden „kurzerhand zur Ursache des Drogenproblems erklärt“.
Die Abschiebung von „Kinderdealern“ sei „eine Befriedung des Volkswillens“, kritisiert auch Michael Herrmann vom Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte. Es dürfe keinen Unterschied zwischen deutschen und ausländischen Kindern vor dem Gesetz geben. „Alle Kinder haben ein Recht auf Erziehung.“ Silke Mertins
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
