Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Muslimische Putzfrau könnte klagen

Der Zentralrat der Juden kritisiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Die Handlungsfreiheit in der Personalwahl sei dadurch eingeschränkt.

Wer keine muslimische Putzfrau einstellt, könnte wegen Diskriminierung verklagt werden

Bild: dpa

BERLIN taz Der Zentralrat der Juden in Deutschland befürchtet Nachteile durch das Allgemeine Gleichbehandlungssgesetz (AGG). Das Gesetz drohe die Handlungsfreiheit der jüdischen Gemeinden hierzulande etwa in der Personalauswahl immer weiter einzuengen, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer. "Die Schlinge um den Hals wird immer enger." Das AGG sei zwar "gut gemeint", aber angesichts des Grundgesetzes bestenfalls "überflüssig". Dies habe der Zentralrat schon im Gesetzgebungsverfahren kritisiert. Die Intervention war jedoch erfolglos.

Grundlage der Kritik Kramers ist eine juristische Expertise, die der Arbeitsrechtler Klaus Adomeit und der Berliner Notar Albert Meyer, einst Vorsitzender der jüdischen Gemeinde der Hauptstadt, erarbeitet haben. Adomeit hält die "juristisch-technische Umsetzung" des AGG für nicht gelungen. So verpflichte das AGG die Gemeinden, abgewiesenen Arbeitsplatzbewerbern notfalls juristisch wasserdicht nachzuweisen, dass diese nicht aus diskriminatorischen Gründen abgelehnt worden seien. "Gefährliche Wirrköpfe aller Art" könnten so bestärkt werden, gegen die Gemeinden zu klagen.

Diese "Umkehr der Beweislast", so Adomeit, könne zudem viele Kräfte der Gemeinden unnötig binden. Es drohten Prozesse ähnlich dem derzeit noch schwebenden Verfahren in Hamburg. Dort hat eine Muslima gegen die Diakonie geklagt, weil der evangelische Sozialverband sie nicht eingestellt hatte. Notar Meyer sagte, das AGG stifte "die Arbeitgeber zum Lügen an". So erschwere es den Gemeinden beispielsweise, eine jüdische Putzfrau gegenüber einer muslimischen zu bevorzugen - und dies, obwohl die jüdischen Gemeinden "spezielle Sicherheitsinteressen" hätten, die bei einer muslimischen Angestellten womöglich berührt seien.

Etwas gelassener sieht das David Gill. Der Vizebevollmächtigte des Rates der EKD in Berlin sagte, bisher schränke das AGG den Gestaltungsraum der Kirchen nicht ein. Allerdings werde er durch das Hamburger Verfahren bedroht. Ähnliches gelte für den Vorwurf der EU-Kommission, in Deutschland werde das AGG, ursprünglich eine EU-Initiative, nicht ausreichend umgesetzt. Gill verwies auf den EU-Vertrag von Amsterdam von 1997, in dem festgelegt worden sei, dass der Status der Religionsgemeinschaften durch die EU nicht tangiert werde. Durch umstrittene Auslegungen des AGG bestehe nun die Sorge, dass die bisherige Praxis "infrage gestellt" werde.

Comments

[Sebastian Busch]

Schön ist auch, dass der Taz zum Thema Putzen nur eine Frau einfällt. Dass man bzw. die Taz Reinigungstätigkeiten nicht nur Frauen anbieten darf, steht auch im AGG - aber soweit mochte der Redakteur den Rechercheaufwand dann wohl doch nicht treiben.

[Martin]

Ist doch wunderbar. Nun müssen sich nur noch massenweise Arbeitslose Nicht-Muslime bei muslimischen Arbeitgebern, z.B. als Hausmeister bei Kulturvereinen,Moscheebetreibern, Reisebüros etc. bewerben. Und sofort wegen Diskriminierung klagen, sofern sie nicht eingestellt werden.

 

Ich finde es schon arg verräterisch, wie sich hier schon fast automatisch die Sichtweise eingeschaltet hat, nur die Muslime könnten wegen Diskriminierung klagen. Das Ganze geht halt auch andersrum und es wird schwerstens Zeit, das in aller Deutlichkeit klarzumachen.

[Andreas Thomsen]

Na mal sehn, was passiert, wenn sich der erste offen schwule Putzmann bei einer muslimischen Organisation einklagen will ...

 

Oder der erste überzeugte Rechtsradikale bei der SPD.

[Unternehmer]

Jeder, der jemanden einstellen kann hat das recht ihn/sie nicht einzustellen wenn einem dess/deren Nase nicht passt. BASTA

[Cosmopolit]

Tja, so ist das mit den Religionsgemeinschaften: auf der einen Seite wird immer nach Versöhnung und einem gutem Miteinander geschrien, auf der anderen Seite werden Dinge, die wirklich zu einem normalen Umgang miteinander führen könnten, angeprangert.

Prinzipiell gibt es ja 3 Betrachtungsweisen einer "art"fremden Putzfrau:

1. Igitt, wir wollen keine Andersgläubigen in unserem Haus

2. Ja, wir wollen auch Andersgläubige im Haus als Zeichen dafür, daß wir andere respektieren und nicht in allen "andersartigen" eine Gefahr sehen

3. Andersgläubige taugen eh nicht zu mehr als zur Putze, so what?

 

Auf 2. kann man nur leider bei praktisch allen größeren Religionsgemeinschaften lange warten.

 

Ganz ehrlich? Kirchen etc. gefährden den Frieden, die innere Sicherheit und die Menschenwürde. schafft sie endlich ab!

[Treverer]

Zitat:

 

"So erschwere es den Gemeinden beispielsweise, eine jüdische Putzfrau gegenüber einer muslimischen zu bevorzugen - und dies, obwohl die jüdischen Gemeinden "spezielle Sicherheitsinteressen" hätten, die bei einer muslimischen Angestellten womöglich berührt seien."

 

das stockt einem kurz das atmen und man muß es dreimal lesen, um diesen satz tatsächlich für wahr zu nehmen.

 

wenn es noch eines beweises für die notwendigkeit des gesetzes bedurft hätte, dann ja wohl diese aussage. ist dem herrn meyer eigentlich nicht klar, was er damit sagt? oder ist in unserm lande tatsächlich schon jede putzfrau ein sicherheitsrisiko, nur weil sie muslimischen glaubens ist?

[Ela75]

unglaublich worüber manche leuts sich den Kopf zerbrechen, das Gleichbehandlungsgesetz finde ich sehr sinnvoll, natürlich steht es jeder Instutution frei ihre ARbeiter selbst auszusuchen, ich als arbeitgeberin würde ich keinen einstellen der mir oder meinen glauben nicht gesonnen ist , aber es gibt auch genügend ausnahmen. Ich denke nicht, dass irgendeine Muslime heiss darauf ist unbedingt für eine jüdische gemeinschaft arbeiten zu wollen? viel eher wäre es der FAll, dass sie in einer diakonie oder caritas arbeiten möchte und wenn es nur ums putzen geht so sollte der Glaube wirklich keine rolle spielen wer den Mop schwingen soll zukünftig? Überhaupt das Thema ist hirnrissig. letzendlich steht es in der Entscheidung des ARbeitgebers Aus basta. meine güte was für ne kinder... kommt dem sack-umfall in china gleich.

[knt]

"So erschwere es den Gemeinden beispielsweise, eine jüdische Putzfrau gegenüber einer muslimischen zu bevorzugen"

Genau das ist doch auch Sinn und Zweck dieses Gesetzes. Schön zu hören das es zu wirken scheint!

[Sebastian Busch]

Schön ist auch, dass der Taz zum Thema Putzen nur eine Frau einfällt. Dass man bzw. die Taz Reinigungstätigkeiten nicht nur Frauen anbieten darf, steht auch im AGG - aber soweit mochte der Redakteur den Rechercheaufwand dann wohl doch nicht treiben.

[Martin]

Ist doch wunderbar. Nun müssen sich nur noch massenweise Arbeitslose Nicht-Muslime bei muslimischen Arbeitgebern, z.B. als Hausmeister bei Kulturvereinen,Moscheebetreibern, Reisebüros etc. bewerben. Und sofort wegen Diskriminierung klagen, sofern sie nicht eingestellt werden.

 

Ich finde es schon arg verräterisch, wie sich hier schon fast automatisch die Sichtweise eingeschaltet hat, nur die Muslime könnten wegen Diskriminierung klagen. Das Ganze geht halt auch andersrum und es wird schwerstens Zeit, das in aller Deutlichkeit klarzumachen.

[Andreas Thomsen]

Na mal sehn, was passiert, wenn sich der erste offen schwule Putzmann bei einer muslimischen Organisation einklagen will ...

 

Oder der erste überzeugte Rechtsradikale bei der SPD.

[Unternehmer]

Jeder, der jemanden einstellen kann hat das recht ihn/sie nicht einzustellen wenn einem dess/deren Nase nicht passt. BASTA

[Cosmopolit]

Tja, so ist das mit den Religionsgemeinschaften: auf der einen Seite wird immer nach Versöhnung und einem gutem Miteinander geschrien, auf der anderen Seite werden Dinge, die wirklich zu einem normalen Umgang miteinander führen könnten, angeprangert.

Prinzipiell gibt es ja 3 Betrachtungsweisen einer "art"fremden Putzfrau:

1. Igitt, wir wollen keine Andersgläubigen in unserem Haus

2. Ja, wir wollen auch Andersgläubige im Haus als Zeichen dafür, daß wir andere respektieren und nicht in allen "andersartigen" eine Gefahr sehen

3. Andersgläubige taugen eh nicht zu mehr als zur Putze, so what?

 

Auf 2. kann man nur leider bei praktisch allen größeren Religionsgemeinschaften lange warten.

 

Ganz ehrlich? Kirchen etc. gefährden den Frieden, die innere Sicherheit und die Menschenwürde. schafft sie endlich ab!

[Treverer]

Zitat:

 

"So erschwere es den Gemeinden beispielsweise, eine jüdische Putzfrau gegenüber einer muslimischen zu bevorzugen - und dies, obwohl die jüdischen Gemeinden "spezielle Sicherheitsinteressen" hätten, die bei einer muslimischen Angestellten womöglich berührt seien."

 

das stockt einem kurz das atmen und man muß es dreimal lesen, um diesen satz tatsächlich für wahr zu nehmen.

 

wenn es noch eines beweises für die notwendigkeit des gesetzes bedurft hätte, dann ja wohl diese aussage. ist dem herrn meyer eigentlich nicht klar, was er damit sagt? oder ist in unserm lande tatsächlich schon jede putzfrau ein sicherheitsrisiko, nur weil sie muslimischen glaubens ist?

[Ela75]

unglaublich worüber manche leuts sich den Kopf zerbrechen, das Gleichbehandlungsgesetz finde ich sehr sinnvoll, natürlich steht es jeder Instutution frei ihre ARbeiter selbst auszusuchen, ich als arbeitgeberin würde ich keinen einstellen der mir oder meinen glauben nicht gesonnen ist , aber es gibt auch genügend ausnahmen. Ich denke nicht, dass irgendeine Muslime heiss darauf ist unbedingt für eine jüdische gemeinschaft arbeiten zu wollen? viel eher wäre es der FAll, dass sie in einer diakonie oder caritas arbeiten möchte und wenn es nur ums putzen geht so sollte der Glaube wirklich keine rolle spielen wer den Mop schwingen soll zukünftig? Überhaupt das Thema ist hirnrissig. letzendlich steht es in der Entscheidung des ARbeitgebers Aus basta. meine güte was für ne kinder... kommt dem sack-umfall in china gleich.

[knt]

"So erschwere es den Gemeinden beispielsweise, eine jüdische Putzfrau gegenüber einer muslimischen zu bevorzugen"

Genau das ist doch auch Sinn und Zweck dieses Gesetzes. Schön zu hören das es zu wirken scheint!

[Sebastian Busch]

Schön ist auch, dass der Taz zum Thema Putzen nur eine Frau einfällt. Dass man bzw. die Taz Reinigungstätigkeiten nicht nur Frauen anbieten darf, steht auch im AGG - aber soweit mochte der Redakteur den Rechercheaufwand dann wohl doch nicht treiben.

[Martin]

Ist doch wunderbar. Nun müssen sich nur noch massenweise Arbeitslose Nicht-Muslime bei muslimischen Arbeitgebern, z.B. als Hausmeister bei Kulturvereinen,Moscheebetreibern, Reisebüros etc. bewerben. Und sofort wegen Diskriminierung klagen, sofern sie nicht eingestellt werden.

 

Ich finde es schon arg verräterisch, wie sich hier schon fast automatisch die Sichtweise eingeschaltet hat, nur die Muslime könnten wegen Diskriminierung klagen. Das Ganze geht halt auch andersrum und es wird schwerstens Zeit, das in aller Deutlichkeit klarzumachen.

[Andreas Thomsen]

Na mal sehn, was passiert, wenn sich der erste offen schwule Putzmann bei einer muslimischen Organisation einklagen will ...

 

Oder der erste überzeugte Rechtsradikale bei der SPD.

[Unternehmer]

Jeder, der jemanden einstellen kann hat das recht ihn/sie nicht einzustellen wenn einem dess/deren Nase nicht passt. BASTA

[Cosmopolit]

Tja, so ist das mit den Religionsgemeinschaften: auf der einen Seite wird immer nach Versöhnung und einem gutem Miteinander geschrien, auf der anderen Seite werden Dinge, die wirklich zu einem normalen Umgang miteinander führen könnten, angeprangert.

Prinzipiell gibt es ja 3 Betrachtungsweisen einer "art"fremden Putzfrau:

1. Igitt, wir wollen keine Andersgläubigen in unserem Haus

2. Ja, wir wollen auch Andersgläubige im Haus als Zeichen dafür, daß wir andere respektieren und nicht in allen "andersartigen" eine Gefahr sehen

3. Andersgläubige taugen eh nicht zu mehr als zur Putze, so what?

 

Auf 2. kann man nur leider bei praktisch allen größeren Religionsgemeinschaften lange warten.

 

Ganz ehrlich? Kirchen etc. gefährden den Frieden, die innere Sicherheit und die Menschenwürde. schafft sie endlich ab!

[Treverer]

Zitat:

 

"So erschwere es den Gemeinden beispielsweise, eine jüdische Putzfrau gegenüber einer muslimischen zu bevorzugen - und dies, obwohl die jüdischen Gemeinden "spezielle Sicherheitsinteressen" hätten, die bei einer muslimischen Angestellten womöglich berührt seien."

 

das stockt einem kurz das atmen und man muß es dreimal lesen, um diesen satz tatsächlich für wahr zu nehmen.

 

wenn es noch eines beweises für die notwendigkeit des gesetzes bedurft hätte, dann ja wohl diese aussage. ist dem herrn meyer eigentlich nicht klar, was er damit sagt? oder ist in unserm lande tatsächlich schon jede putzfrau ein sicherheitsrisiko, nur weil sie muslimischen glaubens ist?

[Ela75]

unglaublich worüber manche leuts sich den Kopf zerbrechen, das Gleichbehandlungsgesetz finde ich sehr sinnvoll, natürlich steht es jeder Instutution frei ihre ARbeiter selbst auszusuchen, ich als arbeitgeberin würde ich keinen einstellen der mir oder meinen glauben nicht gesonnen ist , aber es gibt auch genügend ausnahmen. Ich denke nicht, dass irgendeine Muslime heiss darauf ist unbedingt für eine jüdische gemeinschaft arbeiten zu wollen? viel eher wäre es der FAll, dass sie in einer diakonie oder caritas arbeiten möchte und wenn es nur ums putzen geht so sollte der Glaube wirklich keine rolle spielen wer den Mop schwingen soll zukünftig? Überhaupt das Thema ist hirnrissig. letzendlich steht es in der Entscheidung des ARbeitgebers Aus basta. meine güte was für ne kinder... kommt dem sack-umfall in china gleich.

[knt]

"So erschwere es den Gemeinden beispielsweise, eine jüdische Putzfrau gegenüber einer muslimischen zu bevorzugen"

Genau das ist doch auch Sinn und Zweck dieses Gesetzes. Schön zu hören das es zu wirken scheint!