Alles klar: Rot-Gelb: Wie wählt Wowereit?
Ein Bündnis mit Günter Rexrodts FDP ist völlig sicher: Es ist das bequemere Bündnis, und die Grünen machen mit
Der Wahlsieger wird Klaus Wowereit heißen – und Günter Rexrodt. Der Regierende Bürgermeister Wowereit, der im Juni Eberhard Diepgen ablöste, hat seine SPD in allen Umfragen deutlich in Führung gebracht. Und Rexrodt verwandelte die FDP aus einer Zwei-Prozent-Marginalie in eine sichere Parlaments- und wahrscheinliche Senatspartei.
Dabei haben Rexrodt und Wowereit, wie auch wohlwollende Kritiker sagen, „eigentlich gar nichts gemacht“. Vor allem aber keine Fehler. Während ihr CDU-Konkurrent von einem Fettnäpfchen ins andere stolperte, vermied Wowereit Peinlichkeiten und Politik gleichermaßen. Er agierte aus dem Amt heraus. Das hieß: Pandabären besuchen. Und nach dem 11. September Entschlossenheit ausstrahlen. Mit wem Wowereit regieren will? Am liebsten weiter wie bisher: mit den Grünen.
Daraus wird wohl nichts. In den letzten Wahlkampftagen bekannte Wowereit zwar trotzig: „Ich kämpfe für Rot-Grün.“ Doch dafür ist trotz steigender SPD-Umfragewerte keine Mehrheit in Sicht. Also muss Wowereit einen weiteren Partner ins Boot holen.
Warum muss Wowereit mit der FDP regieren? „Ich brauche Optionen“, hat Klaus Wowereit seit seinem Amtsantritt wie ein Mantra immer und immer wiederholt. Und damit bestimmt die FDP gemeint. Was kann Wowereit denn lieber sein als eine Partei, die zwar acht Prozent der Wählerstimmen in die Koalition einbringt – aber bis auf Rexrodt keinerlei erfahrenes Personal, das dem Regierungschef das Wasser reichen kann? Dass diese Newcomer ihr unrealistisches Programm tatsächlich umsetzen wollen, glauben selbst die Liberalen nicht.
Was spricht gegen die PDS? „Es geht leider nur mit denen“, hat Wowereit mit traurigen Augen der SPD-Basis erklärt, als er gemeinsam mit der PDS den alten Bürgermeister Diepgen stürzte. Und eine Neuauflage der großen Koalition hat er ausgeschlossen: „Mit dieser CDU geht es leider nicht.“ Warum es mit den handzahmen Partnern FDP und Grünen „leider nicht“ gehen soll, wäre kaum zu begründen. Wowereit wird auch mit der frischen Autorität eines Wahlsiegers nicht wagen, eine Entscheidung pro PDS zu fällen, ohne sie mit mangelnden Alternativen begründen zu können.
Warum wird der Kanzler auf eine Ampel drängen? Gerhard Schröder ist richtig sauer auf die PDS, die sich nicht wie die anderen Parteien in die Phalanx der„bedingunglosen Solidarität“ mit den USA einreihen will. Nach ihrem „Friedensparteitag“ von Dresden ließ der SPD-Chef den friedensbewegten Sozialisten durch den seinen Generalsekretär markig mitteilen, die PDS habe „dramatisch versagt“. Das klingt nicht gerade nach Zucker für zukünftige Koalitonspartner. Solche Probleme mit der Bündnisraison machen die Grünen nicht. Und die FDP schon gar nicht.
Und was ist mit den Grünen? Für die grüne Spitzenkandidatin Sibyll Klotz ist die FDP zwar „die überflüssigste Partei überhaupt“. Aber nach elf Jahren in der Opposition möchten die Grünen, gerade erst in den Übergangssenat eingezogen, unbedingt an der Regierung bleiben. Wenn sich die Chance bietet, werden sie nicht nein sagen – auch wenn es mit der FDP sein muss.
Eine Ampelkoalition ist also wirklich völlig sicher? Ja, unbedingt. Die CDU-Konservativen halten ihre Bataillone im Westen, den PDS-Ewiggestrigen gehört der Osten. Und die junge Mitte, die lässt sich von Wowereit und seinen kleinen Helfern regieren. Lassen Sie sich nicht irritieren von absurden Gerüchten über eine rot-rote Koalition.
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