Alles fürs Kind

SPD und Sozialbehörde verhandeln frohgemut über das Kita-System. Volksinitiative meldet Bedenken an

Voller Optimismus versuchen SPD und CDU unvermindert, das Kita-Chaos in Hamburg zu lichten. Er glaube, dass bis Montag eine Einigung erzielt werden könne, sagte SPD-Sprecher Christoph Holstein. Auch die Sozialbehörde erwartet einen positiven Abschluss der Gespräche. Nach den Vorstellungen von Senat und SPD soll ein Gesetzentwurf bis Montag vorliegen und am Mittwoch in der Bürgerschaft verabschiedet werden.

Über Inhalt und Stand der Gespräche schweigen beide Seiten sich weiterhin aus. Im Grundsatz geht es um die Einigung beim Ausbau der Krippenplätze, eine Betreuungsgarantie sowie eine Erweiterung des Anspruchs auf den Besuch des Kindergartens von vier auf fünf Stunden täglich (taz berichtete). Dazu soll ein „Finanzrahmen“ abgesprochen werden. Die konkrete Finanzierbarkeit aber sei, meint die SPD, Sache der Regierung. Die Mehrkosten werden auf etwa 70 Millionen Euro geschätzt.

Der Senat möchte das Gesetz noch kommende Woche verabschieden lassen, um einer Niederlage beim Volksentscheid am 13. Juni zuvorzukommen. „Die CDU will das Thema vom Tisch haben“, sagte Holstein, „und die SPD ist an einem Ergebnis für die Kinder interessiert.“

Vertreterinnen der Volksinitiative äußerten sich gestern skeptisch über die Verhandlungen der Politprofis hinter verschlossenen Türen. Es sei nicht allein Sache der SPD, „auf das Volksbegehren zu verzichten“, so Kathrin Lemme vom Kita-Bündnis. Da hätten auch andere noch manch ein Wörtchen mitzureden.

sven-michael veit