Alles Müller, oder was?

Ministerpräsident Peter Müller verteidigt mit rund 48 Prozent bei den Landtagswahlen im Saarland die absolute Mehrheit der CDU. Massive Verluste für Sozialdemokraten, SPD nur noch bei 30 Prozent. Grüne und Liberale wieder im Landtag

SAARBRÜCKEN dpa/rtr/ap ■ Die CDU kann im Saarland nach den Hochrechnungen von Sonntagabend weiterhin mit absoluter Mehrheit regieren. Nach Angaben von ARD und ZDF erreichten die Christdemokraten mit Ministerpräsident Peter Müller bei der Landtagswahl am Sonntag rund 48 Prozent (1999: 45,5 Prozent). Die Union kann danach 28 von 51 Mandaten im Landtag erhalten. Die SPD dagegen musste große Verluste hinnehmen. Sie fiel mit ihrem Spitzenkandidat Heiko Maas von 44,4 auf knapp über 30 Prozent (das entspricht 17 Sitzen) zurück. Die Grünen, die vor fünf Jahren mit 3,2 Prozent den Einzug in den Saarbrücker Landtag verfehlt hatten, sahen die Hochrechnungen bei über 5,5 Prozent und somit wieder im Landtag vertreten. Auch die FDP erreichte etwas mehr als 5 Prozent. Beide Parteien können 3 Abgeordnete in den Landtag schicken. Die NPD scheiterte an der Fünfprozenthürde, erreichte aber knapp 4 Prozent. Die PDS wurde von 2 Prozent der Wähler gewählt. Die Beteiligung der 818.000 Wahlberechtigten lag mit 56 Prozent deutlich unter der vor fünf Jahren. 1999 lag sie bei 68,7 Prozent.

„Da gibt es nichts dran zu beschönigen“, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter in Berlin. Die Großwetterlage habe bei der Wahl natürlich eine Rolle gespielt. Dem SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas habe Rückenwind aus Berlin gefehlt. Heiko Maas sprach von einer „klaren und bitteren Niederlage“. Zu dem schlechten Abschneiden hätten drei wesentliche Faktoren beigetragen: die schwierige bundespolitische Situation der SPD, mögliche Defizite in der SPD-Landespolitik sowie die Aufregung um den ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wertete den Wahlsieg seiner CDU als Rückenwind für seine Partei bei den bevorstehenden Wahlen im September. „Das ist ein stolzer Tag für die saarländische CDU“, sagte Müller. „Die absolute Mehrheit ist ausgebaut.“ Von dem Wahlsieg werde Rückenwind für die CDU-Wahlkämpfer in Brandenburg und Sachsen ausgehen, wo in zwei Wochen neue Landtage gewählt werden. Auch für die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen in drei Wochen werde der CDU-Wahlerfolg Auftrieb geben. Müller gab dem früheren SPD-Chef Lafontaine eine Mitschuld am Erstarken der NPD: „Das, was Lafontaine getan hat, hat der NPD genutzt.“ Die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel lobte das „sensationelle Ergebnis“ der Saar-CDU.

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