: Alle sollen wählen
■ Bund der Vertriebenen durchgeknallt
Bonn (afp) - Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat am Dienstag die Beteiligung der Deutschen jenseits von Oder und Neiße an den gesamtdeutschen Wahlen gefordert. Wenn ein besonderes Wahlrecht für gesamtdeutsche Wahlen an die Stelle von Wahlen in Teilen Deutschlands treten solle, „müssen auch Vorkehrungen für die Beteiligung der deutschen Staatsangehörigen in den Oder-Neiße-Gebieten sofort getroffen werden“, hieß es in einer Erklärung. Würde dieser Personenkreis aus dem gesamtdeutschen Wahlgesetz ausgeschlossen, „wäre dieses Gesetz illegal und die Wahl ungültig“.
Unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht betonten die Vertriebenen, die Gebiete jenseits von Oder und Neiße seien nicht „mit dem Inkrafttreten der Ostverträge aus der rechtlichen Zugehörigkeit zu Deutschland entlassen“. Diejenigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit dort 1945 besaßen, besäßen sie weiter, ebenso wie ihre Nachkommen. „Sie können nicht ausgebürgert werden, ihre Grundrechte sind von Verfassungs wegen zu schützen.“
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