■ MediaBazaar: Alle gegen Rüttgers
Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers, ohnehin wenig erfolgsverwöhnt, stößt mit seinen Plänen für ein Bundesgesetz zu Multimedia auf Widerstand quer durch die Parteien. Nachdem am Wochenende schon Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärte, ein solches Gesetz sei verfassungsrechtlich nicht möglich, weil die Gesetzgebungskompetenz hierfür bei den Ländern liege, sprang ihm am Montag abend sein Thüringer Kollege Bernhard Vogel bei. Er sehe nicht, „aus welchem Grund der Bund seinen Kompetenzbereich ausweiten sollte“. Ein solches Gesetz schaffe nur „unnötigen Konflikt zwischen Bund und Ländern“. Für die SPD meldete sich Peter Glotz zu Wort, medienpolitischer Sprecher der (bei Länderkompetenzen allerdings auch nicht zuständigen) Bundestagsfraktion. Seine Prognose: „Dieser medienpolitische Alleingang ist zum Scheitern verurteilt.“ Er forderte Rüttgers auf, „einen gemeinsamen Rechtsrahmen von Bund und Ländern zu schaffen“.
Obwohl schon im vergangenen Jahr von mehreren Ministerpräsidenten vor einem Alleingang gewarnt, hatte Rüttgers letzte Woche „Eckwerte“ für ein Bundesgesetz vorgelegt, wonach Anbieter neuer Dienste sich nur noch einen „Gewerbeschein holen“ müssen (Rüttgers). Ein Gesprächstermin zwischen Kanzler Kohl und den Ministerpräsidenten zum Thema ist schon zweimal geplatzt, jetzt soll die Diskussion am 13.Juni stattfinden.
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