: Alle fürs Job-Ticket
■ Steuerfreier Zuschuß für Bus und Bahn
Bonn (AP) – Alle Fraktionen im Bundestag befürworten steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers für die Nutzung von Bus und Bahn als Alternative zum Auto im Berufsverkehr. Das wurde gestern im Bundestag bei der ersten Lesung von Gesetzentwürfen des Bundesrats und der SPD für die Einführung des Job-Tickets deutlich. Die Bundesregierung lehnte allerdings aus Kostengründen ab, auch für Beamte eine entsprechende Regelung einzuführen.
Die SPD-Politikerin Marion Caspers-Merk sagte, die Einführung des Job-Tickets sei aus Umweltschutzgründen unerläßlich. Bisher sei die Nutzung des eigenen Autos günstiger als die von Bus und Bahn, weil es steuerlich bevorzugt werde. Zuschüsse zum Nahverkehr seien bisher für die Arbeitnehmer steuerpflichtig, kostenlose Parkplätze aber nicht. Der CDU- Politiker Elmar Müller begrüßte ebenso wie Horst Friedrich von der FDP die vorliegenden Gesetzentwürfe. Theo Magin von der CDU trat für Gebühren für bisher kostenlose Parkplätze ein. Die Einnahmen sollten dem öffentlichen Nahverkehr zugute kommen.
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Joachim Grünewald, stimmte für die Bundesregierung der Forderung nach Steuerfreiheit für das Job-Ticket zu. Er lehnte jedoch Zuschüsse zu den Fahrkarten für Beamte ab, weil das die öffentlichen Haushalte belasten würde. Auf Bund, Länder, Gemeinden, Post und Bahn kämen Kosten von 400 Millionen Mark jährlich zu. Dies stünde im Widerspruch zur Konsolidierungsaufgabe im öffentlichen Bereich, die Priorität haben müsse. Dagegen betonte der FDP-Abgeordnete Friedrich, für Beamte müsse eine analoge Regelung gefunden werden.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
