■ Einigung über Multimedia-Gesetz: Alle dürfen kontrollieren
Bonn (dpa) – Bund und Länder haben sich über die Regelung der neuen Multimedia-Dienste geeinigt. Darüber soll sowohl ein Bundesgesetz als auch ein Staatsvertrag der Länder geschlossen werden, hieß es am Mittwoch im Bundesforschungsministerium. Die Bundesregierung will in ihrem Gesetz die Gewerbefreiheit der Mediendienste wie Teleshopping und Telebanking verankern. Im Staatsvertrag der Länder sollen Anzeige- und Zulassungspflichten vorgesehen werden. Eine Bund-Länder- Kommission soll jetzt Bundesgesetz und Staatsvertrag aufeinander abstimmen. Einzelheiten sollen von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Forschungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) geklärt werden. Fragen wie der Verbraucherschutz sind noch offen. Auflagen für Angebote beispielsweise im Internet sollen nun die Länder erlassen.
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