■ Algerien: Gegen Terror
Algier (dpa) — Die algerische Regierung hat ein Anti-Terror- Gesetz beschlossen, das sich nach einem Zeitungsbericht am deutschen Vorbild orientiert. Danach werden drei geheime Sondergerichte eingerichtet, um die Welle der politischen Attentate im Land juristisch zu bewältigen. Die Strafen für Verbrechen gegen die Staatssicherheit wurden verschärft. Als Terrorismus gilt jetzt „jede Gesetzesübertretung, die sich gegen die Staatssicherheit, die Integrität des Staatsgebiets, die Stabilität und das normale Funktionieren der Institutionen“ richtet. Darunter fallen auch Verkehrsbehinderungen durch illegale Demonstrationen und Angriffe auf „Symbole der Republik“.
Umverteilung gegen rechts
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