■ Algerien: Präsident Zeroual läßt neue Verfassung absegnen: Der zweite Staatsstreich
Das Machtkalkül von Präsident Liamine Zeroual ist einmal mehr aufgegangen. Die Bevölkerung segnete, trotz gegenteiliger Aufrufe durch die Opposition, den Verfassungsentwurf des Generals ab. Jetzt kann das Militär im nächsten Frühjahr wieder wählen lassen, unangenehme Überraschungen wie Dezember 1991, als die Islamische Heilsfront (FIS) gewann, sind von vornherein ausgeschlossen. Zeroual hat die Spielregeln klar abgesteckt – oder, besser gesagt, vom Wahlvolk selbst abstecken lassen: keine islamischen Parteien, keine Regionalparteien der Berber und eine Machtfülle für den Präsidenten, wie sie selbst in konstitutionellen Monarchien nur selten anzutrefen ist. Nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr ist General Zeroual gestern der zweite Staatsstreich an den Urnen geglückt.
Gespräche mit der verbotenen FIS, wie sie wichtige Teile der Opposition verlangen, wird es auch in Zukunft nicht geben. Ein Ende der Krise ist deshalb weiterhin nicht in Sicht. Und jeder Tag ohne Aussöhnung radikalisiert den Konflikt. Ein gefährliches Spiel. Denn die, um die es anfänglich ging, die FIS, verliert immer mehr an Einfluß in ihrem einstigen Umfeld. Die ständig wiederkehrenden Verurteilungen der blindwütigen Anschläge der Bewaffneten Islamischen Gruppen (GIA) gegen die Zivilbevölkerung durch die FIS-Auslandsleitung zeugen davon. Ein Teufelskreis, der eine Aussöhnung immer unwahrscheinlicher werden läßt.
Jetzt könnte gar noch ein zweiter Machtkampf hinzukommen. Bei den Berbern in der Kabylei brodelt es, denn der Kulturzentralismus ist mit der neuen Verfassung zurückgekehrt. Die Berbersprache steht nach Jahren zaghafter Zugeständnisse wieder hinter dem Arabisch zurück. Doch gerade vom Konflikt lebt Präsident Zeroual. Nur eine permanent durch Terror und Gegenterror eingeschüchterte Bevölkerung bringt die erwünschten Wahlergebnisse für die Gegenreform, die Stück für Stück die Errungenschaften der erzwungenen demokratischen Wende von 1989 zurücknimmt. Gleichzeitig sichert Zeroual sich in der Rolle des starken Mannes die Unterstützung des Westens, der Angst hat, Algerien mit seinen reichhaltigen Erdöl- und Erdgasvorkommen an die Islamisten zu verlieren. Internationale Hilfsgelder klingeln in Algiers Kassen. Die Rolle als „Garant der Modernität gegenüber islamischer Barbarei“ scheint ein Verkaufsschlager zu sein. Reiner Wandler
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