Alcatel verhandelt doch

■ Gerichtstermin abgeblasen – Firma und Betriebsrat versuchen Einigung

Mannheim (AP/taz) – Die Geschäftsführung und der Betriebsrat des angeschlagenen Elektronikkonzerns Alcatel-SEL wollen vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung über den Erhalt von 410 Arbeitsplätzen noch einmal verhandeln. Bislang waren solche Versuche gescheitert. Wie der Betriebsrat gestern mitteilte, wurde der für diesen Tag vorgesehene Termin vor dem Arbeitsgericht verschoben. Die Arbeitnehmervertretung hatte auf den Erhalt der Arbeitsplätze des Werkes geklagt (taz von gestern).

Die Verhandlungen seien in eine „ernstzunehmende Phase“ eingetreten, erklärte der Mannheimer Betriebsrat. Über den Inhalt der Gespräche hätten beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Wann sie fortgesetzt würden, sei unklar. Die Geschäftsführung und die Betriebsräte des Elektronikkonzerns hatten bereits im Juli einen Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Mannheim scheitern lassen.

Hintergrund ist die „Mannheimer Vereinbarung“ vom Juli 1995, in der Alcatel der baden-württembergischen Landesregierung und der Stadt zugesichert hatte, das Werk in Mannheim zu erhalten. Doch im April entschied Alcatel, die Anlage in Mannheim bis zum Ende dieses Jahres zu schließen. Kern des Streits ist nunmehr, ob diese sogenannte Mannheimer Erklärung ein Vertrag und somit rechtswirksam ist. Auch die Stadt Mannheim klagt gegen Alcatel, der Prozeß soll im Oktober vor dem Landgericht beginnen. Die Stadt verlangt die Weiterbeschäftigung oder aber Rückzahlung der nach der Vereinbarung geflossenen Subventionen. urb