: Akute Probleme
Rot-grüner Übergangssenat vor Herausforderungen: Haushalt und Zukunft der Bankgesellschaft sind unklar
Der von der PDS tolerierter Interimssenat von SPD und Grünen soll hauptsächlich Neuwahlen initiieren, gleichwohl stehen wichtige Entscheidungen an: über den Nachtragshaushalt, die Sanierung der Bankgesellschaft und die Hochschulverträge. Heute wollen die CDU-Senatoren im Senat einen Nachtragshaushalt beschließen. „Da wird ein großer Nachbesserungsbedarf bestehen“, so der grüne Finanzexperte Burkhard Müller-Schoenau. Einzelheiten seien noch nicht bekannt. Der neue Senat könne sich aber beispielsweise schnell darauf verständigen, die Zahl der Politikerdienstwagen zu reduzieren oder die beschlossene Höhergruppierung von Staatsekretären nicht umzusetzen.
Ein Nachtragshaushalt war notwendig geworden, nachdem der Senat wegen der Bankenkrise zusätzliche Schulden in Höhe von 6 Milliarden Mark aufnehmen musste. Der Haushalt könnte auf einer Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause beschlossen werden. Die PDS müsste zustimmen. Die SPD hat noch nicht entschieden, ob sie im Übergangssenat einen Nachtragshaushalt einbringen will. Rechtlich ist bis zum Jahresende Zeit, so lange würde aber die Haushaltssperre andauern.
Auf der Agenda steht zudem die Zukunft der Bankgesellschaft. Im August findet die Hauptversammlung des mehrheitlich landeseigenen Finanzkonzerns statt. Dann muss die strategische Ausrichtung umrissen sein. Während die Grünen eine Entflechtung des Konzerns fordern, will die SPD ihn erhalten.
Für Bankmanager dürfte die Übergangsregierung ungemütlich werden. SPD und Grüne kündigten eine intensive juristische Aufarbeitung der Bankenkrise an. Im Mittelpunkt: der ehemalige Bankmanager und Ex-CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, dessen Aufhebungsvertrag ein Jahressalär von 700.000 Mark vorsieht. ROT
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