■ Am Rande: Aktuelle Stunde für den Sondermüllskandal
Bonn/Dresden (dpa) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde beantragt, in der sich der Bundestag mit dem jüngsten Sondermüllskandal beschäftigen soll. Der SPD-Umweltexperte Michael Müller bekräftigte Vorwürfe, Bonn sei für die illegale Entsorgung von rund 70.000 Tonnen Sondermüll aus Schredderanlagen mitverantwortlich. Immer häufiger ziehe die Bundesregierung in der Umweltpolitik die öffentlichen Institutionen aus Überwachung und Kontrolle zurück. Viele der durch den Sondermüllskandal in Sachsen bekanntgewordenen Fälle stammen nach Angaben des Umweltministeriums in Dresden aus den Jahren 1991 bis 1993. Damals seien solche Abfälle auf Hausmülldeponien für 30 bis 40 Mark pro Tonne abgeliefert worden. Heute betrage der Preis zur Entsorgung einer Tonne Sondermüll 250 Mark und mehr.
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