Aktionsplan „Queer leben“: Fortschritt – aber bitte für alle

Die FDP sollte überlegen, was Freiheit eigentlich bedeutet. Der Aktionsplan zu queerer Vielfalt muss möglichst progressiv umgesetzt werden.

Regenbogen am Himmel von Buenos Aires Foto: AP Photo/Natacha Pisarenko

Nun gibt es ihn, den bundesweit ersten „Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“. Damit sollen die Rechte von LGBTIQ+ geschützt und erweitert werden. Sven Lehmann (Grüne), der Queerbeauftragte der Bundesregierung, lächelte am Freitag stolz, als er seinen Aktionsplan bei der Bundespressekonferenz präsentiert. Nicht ganz zu Unrecht, der Aktionsplan ist mit allen Ressorts der Bundesregierung und queeren Vereinen abgestimmt. Er werde darauf achten, dass auch Ergebnisse erzielt werden, so Lehmann.

Dabei werden die Maßnahmen im Aktionsplan als „vorgeschlagene Maßnahmen“ präsentiert – besonders bindend klingt das nicht. Lehmann betont zwar, dass sich alle Ressorts zum Ak­tions­plan verpflichten, doch es gibt Kritik an einzelnen Maßnahmen wie der Änderung des Abstammungsrechts.

Momentan muss ein Kind, das in die Ehe zweier Frauen geboren wird, von der Frau, die es nicht geboren hat, adoptiert werden. Das soll sich mit der Änderung des Abstammungs- und Familienrechts zwar ändern. Unklar bleibt aber, in welcher Hinsicht die Reform Regenbogenfamilien betrifft, in denen die Eltern nicht zwei verheiratete Frauen sind.

Die Sorge von Verbänden ist berechtigt: Wohl könnte die FDP die Reform des Abstammungsrechts bremsen. Eckpunkte dazu will Justizminister Marco Buschmann (FDP) im kommenden Jahr vorstellen.

Im Mai verkündete er bereits, dass in einem „ersten schnellen Schritt bei den etwas unproblematischeren Fällen“ der attestierten Samenspenden das Abstammungsrecht angepasst werden soll. Was mit dem Rest passiert, zum Beispiel für Familien mit Kindern aus privaten Samenspenden, ist unklar. Man kann nur hoffen, dass die FDP sich wenigstens in dieser Hinsicht überlegt, was Freiheit eigentlich bedeutet und für wen sie gelten soll. Eine selbsternannte „Fortschrittskoalition“ sollte einen Aktionsplan zu queerer Vielfalt möglichst progressiv umsetzen – und auch LGBTIQ+ mitdenken, die sich eine Samenspende nicht leisten können.

Comments

[casio]

Freiheit beudetet für mich als queere Person, dass bei Anbruch der Dunkelheit in deutschlands Großstädten von jugendlichen Gruppen keine Gefahr ausgeht.

[Tentacle_Therapist Lalonde]

@casio:

Freiheit bedeutet für mich als queere Person deutlich mehr als das. Dass in meinem Pass nicht mal mein richtiger Name stehen darf ist nicht die Schuld "jugendlicher Gruppen". Dass überlebensnotwendige medizinische Leistungen für mich erst nach monatelanger Zwangstherapie zugänglich sind, ist auch nicht auf dem Mist "jugendlicher Gruppen" gewachsen. Dass ich keinen im Grundgesetzt verankerten Schutz vor Diskriminierung habe, das haben sich auch keine "jugendlichen Gruppen" ausgedacht. Dass ich beim Blutspenden unter Generalverdacht stehe, promisk in der Gegend herrumzuv*geln, geht ebenso wenig auf deren Kappe wie der Umstand, dass weite Teile der deutschen Publizistik immer noch ihren Hass auf Menschen wie mich als Monstranz vor sich hertragen dürfen.

Und um mal nicht weiter vom Artikelthema abzulenken: Dass Familien mit lesbischen Müttern gesetzlich diskriminiert werden, haben sich auch keine "jugendlichen Gruppen" ausgedacht.

Natürlich kann und muss man mit Aufklärungsarbeit in den Schulen und in der Sozialarbeit gegen Queerfeindlichkeit unter Jugendlichen vorgehen. Aber das ist nur ein Baustein einer notwendigerweise größer angelegten Strategie, zu der es unbedingt auch gehört, dass man den Widerstand immer noch offen queerfeindlicher Bastionen wie bspw. der CDU bricht.

Darum bin ich mit jedem Projekt solidarisch, dass die Rechte von Menschen aus der LGBT-Community ausbaut. Auch mit diesem hier, obwohl es mich mangels Kinderwunsch nicht persönlich betrifft. Wer nur seine eigenen Interessen artikulieren kann und selbst die nur rein emotional, der sollte sich bei politischen Themen einfach mal bedeckt halten.