: Aids–Enquete–Kommission lehnt polizeiliche Datenspeicherung ab
Bonn (ap) - Die Speicherung von Infektionen mit dem Aids–Virus im polizeilichen Informationssystem INPOL ist nach Angaben der SPD in der Enquete–Kommission „Aids“ des Bundestages auf „fast einmütige Ablehnung gestoßen“. Die Obfrau der SPD–Fraktion in der Kommission Margit Conrad erklärte am Mittwoch in Bonn, die Urteile der Abgeordneten und Sachverständigen, die am Vortag in der Kommission einen Bericht der Bundesregierung zu der Speicherung von HIV–Infektionen in INPOL entgegenommen hätten, hätten geschwankt zwischen „rechtlich problematisch“ und „rechtlich unzulässig“. Ein Vertreter des Bundesdatenschutzbeauftragten habe rechtliche Bedenken geäußert. Nach Auffassung des Datenschutzspezialisten zeige die Speicherpraxis auf „beunruhigende Weise“, daß die Errichtung einer Aids–Kartei technisch jederzeit möglich sei. In der Sitzung sei deutlich geworden, daß die von 334 Personen, darunter 266 Strafverfolgten, gespeicherten Daten über HIV–Infektionen unzulässig seien.
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