Afghanistan-Politik der USA: Selbstkritik auf Sicherheitskonferenz
Obamas Berater gesteht in München, dass die USA in Afghanistan zu sehr aufs Militär gesetzt haben. Doch eine neue Afghanistan-Strategie ist nicht erkennbar.
Zwei Nachrichten hatte US-Vizepräsident Joe Biden den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz am Wochenende in München mitgebracht. Die gute: Die USA wollen mehr tun. "Die schlechte Nachricht ist: Amerika wird mehr von seinen Partnern verlangen."
Damit entsprach der höchstrangige Gesandte des neuen US-Präsidenten Barack Obama ziemlich genau den Erwartungen der Gemeinde der Außen- und Sicherheitspolitiker, die sich auch dieses Jahr wieder im Hotel Bayerischer Hof eingefunden hatte. Einerseits verfolgte Biden das Motto "Wir sind nett, aber ihr müsst auch mitmachen". Andererseits blieb er abstrakt genug, dass alle hören konnten, was sie hören wollten - speziell in Bezug auf Afghanistan.
So fühlte sich Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer offenbar bestätigt. Er wiederholte einfach seine Rede vom vergangenen Jahr und forderte mehr europäische Soldaten für Afghanistan. Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte sein Manuskript von 2008 wieder mitgebracht: Der deutsche militärische Beitrag werde sehr geschätzt und bedürfe keiner Aufstockung.
Doch es gab tatsächlich auch einige der viel zitierten "neuen Töne" auf der ausdrücklich als privat deklarierten Konferenz - zum Beispiel Selbstkritik. "Wir neigten dazu, uns zu sehr auf den militärischen Teil des Wiederaufbaus zu konzentrieren. Das war zwar wichtig, aber nicht das Einzige, was wir hätten tun sollen", sagte Obamas Sicherheitsberater James Jones am Sonntag zu Afghanistan. Man habe auch die regionalen Zusammenhänge, besonders Pakistan, vernachlässigt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor bereits zugegeben, dass bei der Polizeiausbildung nicht alles gut gelaufen sei. In der Tat hat Deutschland Jahr für Jahr die Zusage nicht eingehalten, sich um den Aufbau einer zivilen Ordnungsmacht in Afghanistan zu kümmern. Die Bedeutung des Themas ist erst kürzlich bei den deutschen Innenministern angekommen, man schickt jetzt ein paar Dutzend Polizeiausbilder.
Afghanistans Präsident Hamid Karsai hob hervor, wie nötig die internationale Hilfe beim Wiederaufbau sei, sprach sich aber auch für die Truppenaufstockung der USA aus. Karsai wurde freundlich behandelt, doch hatte ihn Exkanzler Gerhard Schröder - sicherlich in Absprache mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) - via Spiegel unfreundlich empfangen: Korruptionsbekämpfung sei mit Karsai nicht mehr möglich, schreibt Schröder dort: "In Afghanistan ist ein politischer Neuanfang wünschenswert."
Die Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller bedauerte gegenüber der taz, dass zwar alle Diskutanten stets eine notwendige neue Strategie für Afghanistan beschworen, niemand aber Konkretes dazu gesagt habe. Karsai anzugreifen sei jedenfalls nicht gut: "Der afghanische Präsident wird vom afghanischen Volk gewählt. Die internationale Gemeinschaft sollte sich auf ihre eigenen Fehler konzentrieren."
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