Afghanistan-Einsatz: Streit um Mandat auch in der Union
Gemeinsam fordern ein SPD- und ein CSU-Abgeordneter die Neuordnung des Bundeswehr-Einsatzes. Das sorgt für Ärger in beiden Fraktionen. Bei den Grünen kämpft Basis für Sonderparteitag.
BERLIN taz Der Streit über die Rolle der Bundeswehr in Afghanistan breitet sich weiter aus. Seit Freitag ist auch die Union betroffen. Sie hatte sich bisher relativ einmütig für die Beibehaltung des Status quo ausgesprochen, sprich: Der Bundestag soll im Herbst alle drei Mandate verlängern. Am Freitag aber meldete sich der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg in der FAZ zu Wort: Die drei Mandate sollten zu einem zusammengefasst werden, schreibt er - pikanterweise auch noch gemeinsam mit Hans-Ulrich Klose von der SPD.
Die Trennung in die Anti-Terror-Mission "Operation Enduring Freedom" (OEF), die Schutztruppe Isaf und die Tornado-Entsendung bezeichnen die beiden Abgeordneten als "konfus". Das Aufgabenspektrum der Bundeswehr reiche vom zivilen Aufbauprojekt bis zum direkten Kampf gegen die bewaffneten oppositionellen Kräfte. Der Umfang dieser Anforderungen rechtfertige, "dass sich Deutschland auf Isaf konzentriere" und auch die im Rahmen von OEF eingesetzten KSK-Spezialkräfte dem Isaf-Kommando unterstelle, so die beiden Abgeordneten. Im Klartext: Die Bundeswehr soll sich noch stärker darauf konzentrieren, den Wiederaufbau des Landes mit Waffen zu schützen und zu verteidigen - aber dies im ganzen Land, also auch im Süden, wo de facto Krieg herrscht.
"Diese Haltung entspricht weder der in der Koalition verabredeten Linie noch der Haltung der Bundestagsfraktion", ließen pikiert der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff und der außenpolitische Sprecher Eckart von Klaeden wissen.
Auch in der SPD steht Kloses Forderung im Gegensatz zum Mainstream der Debatte. Immer mehr Abgeordnete verlangen nicht die Integration von OEF, sondern den Ausstieg aus dieser Operation. Sie wird für die Eskalation des Krieges im Süden des Landes verantwortlich gemacht.
Militärisch hätte dies keine Auswirkungen: Laut Verteidigungsminsterium sind seit 2005 keine Bundeswehrsoldaten an OEF beteiligt. Die Regierung fürchtet aber, dass ein Rückzug den Einfluss der Bundesrepublik schwächen würde.
Anders als die SPD hat sich die Fraktion der Grünen bereits entschieden: OEF wird abgelehnt, das Isaf-Mandat soll verlängert werden. Diese Position bleibt in Teilen der Partei umstritten. Einige Kreisverbände wollen einen Sonderparteitag einberufen. Bislang votieren aber nur 39 Kreisverbände dafür, 44 wären nötig.
Nicht vom Afghanistan-Streit erfasst wurde bisher die FDP. Sie wird für die Verlängerung aller drei Mandate stimmen. Deren Zusammenlegung steht für die Außenpolitikerin Elke Hoff nicht zur Debatte, "solange der Fokus nicht stärker auf dem zivilen Wiederaufbau liegt".
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