Affäre um Verfassungsschutz: Akten-Schredderer angezeigt

Ein Anwalt von NSU-Opferangehörigen erstattet Anzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Er fordert, dass die Aktenaffäre von der Justiz aufgeklärt wird.

Hat keine überzeugende Erklärung: Der scheidende Verfassungsschutzchef Heinz Fromm vor dem NSU-Untersuchungsauschuss. Bild: dapd

BERLIN taz | Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler hat wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt Anzeige gegen die für die Vernichtung brisanter Akten zuständigen Beamten im Bundesamt für Verfassungsschutz erstattet.

Daimagüler vertritt zwei Familien der Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). „Ziel ist es, sicherzustellen, dass es nicht bei einer behördeninternen Aufklärung bleibt“, sagte er der taz. „Offenkundig haben sich Teile des Apparats der Kontrolle durch die Behördenleitung entzogen.“

In der an die zuständige Staatsanwaltschaft in Köln gerichteten Anzeige wird der Verdacht der Strafvereitelung mit dem Zeitpunkt begründet, zu dem die Akten im Reißwolf landeten: dem 11. November 2011. An jenem Tag wurde bekannt, dass es den NSU gibt; der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen.

„Der enge zeitliche Zusammenhang ergibt einen Anfangsverdacht, wonach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gezielt verhindert werden sollten“, heißt es in der Anzeige. Zuvor hatten bereits Hinterbliebene eines Hamburger NSU-Opfers Anzeige wegen Urkundenunterdrückung erstattet.

Verfassungsschutz-Chef fühlt sich „hinters Licht geführt“

Vergangene Woche kam heraus, dass ein Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln Akten über V-Leute im „Thüringer Heimatschutz“ vernichten ließ; aus dieser Kameradschaftstruppe stammte auch das spätere NSU-Trio. Am Montag trat deshalb Behördenchef Heinz Fromm zurück.

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags sagte Fromm am Donnerstag, er sei von seinen eigenen Mitarbeitern „hinters Licht geführt worden“. Der für die Schredderei zuständige Referatsleiter habe ihm vorgegaukelt, die Akten seien bereits lange vor Auffliegen des NSU und nicht erst danach vernichtet worden.

Zur Frage nach dem Motivs des Mannes sagte Fromm: „Ich weiß nicht, ob es dafür irgendwann eine überzeugende Erklärung geben wird.“ Der Referatsleiter selbst wollte sich gegenüber dem NSU-Ausschuss nicht zu seinen Beweggründen äußern. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen Sondermittler damit beauftragt, die Affäre aufzuklären: den Unterabteilungsleiter für Verfassungsschutz in seinem Ministerium, Hans-Georg Engelke, der lange Jahre im Bundesamt die Islamismus-Abteilung geleitet hatte.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen gegen rechts.

Hier erfährst du mehr

Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben