Affäre um Steuerhinterziehung: Neue Welle von Durchsuchungen
Bochumer Staatsanwälte nehmen 30 neue Verdächtige ins Visier. Derweil gibt es Streit darüber, wie mit den geraubten Steuerdaten des Bankräubers Michael Freitag verfahren wird.
BOCHUM taz In der Affäre um Steuerhinterziehung über Stiftungen in Liechtenstein plant die Bochumer Staatsanwaltschaft nach Ostern eine neue Welle von Durchsuchungen. Das bestätigte der Sprecher der Ermittler, Eduard Güroff, der taz. Dabei sollen die Häuser von mindestens 30 Verdächtigen durchsucht werden, die Konten beim vom liechtensteinischen Fürstenhaus kontrollierten Liechtenstein Global Trust (LGT) unterhalten haben, ist von Steuerfahndern zu hören.
Spekulationen, nach denen die auf Wirtschaftskriminalität spezialisierten Bochumer Ermittler auch die Verfahren zum Fall der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) an sich ziehen wollen, wies Güroff zurück. Die Verfahren werden von der Staatsanwaltschaft Rostock geführt.
Bereits im vergangenen September haben die dortigen Ermittler den vorbestraften Bankräuber Michael Freitag bei dem Versuch, 1,4 Millionen Euro in bar bei einer Rostocker Bank einzuzahlen, in Haft nehmen lassen. Wie der BND-Informant Heinrich Kieber im Fall der LGT hatte Freitag Informationen über Geheimkonten der LLB zu Geld gemacht - zunächst mit Erfolg: Über neun Millionen Euro sollen die liechtensteinischen Landesbanker dem Erpresser für die Datensätze von rund 1.600 Kunden bereits gezahlt haben, berichtet der Spiegel.
Gegen Strafnachlass bieten Freitags Anwältinnen mittlerweile die Herausgabe von Informationen über 2.700 LLB-Kunden an. Doch das zunächst angesprochene Bundesfinanzministerium, das im Fall LGT rund fünf Millionen Euro für den BND-Informanten Kieber zur Verfügung stellte, gibt sich stur: Freitags Steuerermittler seien an die zuständigen Steuerermittler verwiesen worden, so Torsten Albig, Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).
In Rostock aber streiten Staatsanwaltschaft und Steuerbehörden, wie mit Freitag umgegangen werden soll. Die Staatsanwälte plädieren für ein hartes Vorgehen gegen den mutmaßlichen Erpresser, der bei seinen insgesamt 13 Banküberfällen brutal vorgegangen ist. Die Steuerfahndung dagegen hofft auf einen Deal mit Freitag, um mit den Daten der LLB möglichst viele Steuerhinterzieher jagen zu können. Die mögliche Lösung einer Übernahme der LLB-Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Bochum lehnt man im Ruhrgebiet ab. "Wir sind nicht für die gesamte Bundesrepublik zuständig", so der Bochumer Ermittler-Sprecher Güroff.
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